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Energiepolitik

Abschaffung der EEG-Umlage: Sind jetzt frühe Entlastungen in Aussicht?

Bundesfinanzminister Christian Lindner FDP im Bundestag
am Montag, 21.02.2022 - 10:30 (2 Kommentare)

Angesichts der explodierenden Energiekosten hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Koalition in Kürze Entlastungs-Pläne für die Bürger vorlegen wird.

In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend bekannt, dass er davon ausgehe, die Koalition lege in dieser Woche Maßnahmen zur weiteren Entlastung der Bürger angesichts der rasant steigenden Energiekosten vor.

Es sei notwendig, die breite Mitte des Landes zu entlasten, so Lindner.

Heizkostenzuschuss ist nicht genug Unterstützung

Das Kabinett hat bereits einen Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für Studierende und Auszubildende beschlossen. Lindner betonte im Gespräch, dass in der aktuellen Situation nicht nur bedürftige Menschen Unterstützung benötigten.

Unter der Preissteigerung litten auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Für diese benötige es laut Lindner ein Hilfsangebot noch innerhalb diesen Jahres.

Konsens zur früheren Abschaffung der EEG-Umlage

Die Koalition ist sich einig, dass die EEG-Umlage früher abgeschafft werden soll, als geplant. Bisher war dieser Schritt zum 1. Januar 2023 terminiert.

Die Maßnahme soll wenn möglich auf die Jahresmitte 2022 vorgezogen werden. Ab dann werden die Kosten über den Bundesetat getragen.

 

Erhöhung der Pendlerpauschale als zusätzliche Hilfe

Der Chef des Bundesfinanzministeriums zeigte sich auch offen für die Erhöhung der Pendlerpauschale. So solle Weiteres getan werden, um Arbeitnehmer, die auf das Auto angewiesen seien, zu unterstützen, erklärte Lindner.

Er verwies im Interview zudem auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, dass Rentenversicherungsbeiträge bereits ab 2023 vollständig von der Steuer absetzbar sein sollen. Dies ist bislang erst 2025 vorgesehen.

Mit Material von dpa, Proplanta

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