Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hätte die EEG-Umlage zum 1. Januar 2023 abgeschafft werden sollen. Dass die Umlage nun ein halbes Jahr früher nicht mehr erhoben wird, ist für die Bundesregierung ein Mittel, um die Verbraucher angesichts der stark gestiegenen Strom- und Energiekosten kurzfristig zu entlasten.
Aus Sicht von Fachleuten haben die Preise allerdings so stark angezogen, dass sich der gestrichene Bestandteil der Stromrechnung kaum oder gar nicht bemerkbar machen wird.
Trotz der Abschaffung der EEG-Umlage sollen die erneuerbaren Energien beziehungsweise die Einspeisung von Strom aus Wind-, Solar- und Biomasseanlagen weiterhin vergütet werden. Bisher fallen im Jahr 2022 pro Kilowattstande 3,723 Cent an. Für die Kosten kommen ab Juli aber nicht mehr die Stromkunden auf, sondern es werden Mittel in Höhe von 6,6 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds genutzt.
Passt die Abschaffung der EEG-Umlage zu den Entwicklungen?
Ziel des Gesetzes ist, dass durch die Streichung der EEG-Umlage die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer auf Strom niedriger wird. Lediglich die strombeziehenden Unternehmen und die Verbraucher sollen entlastet werden. Für die Stromunternehmen soll es nicht zu einer Erhöhung der Gewinnmargen kommen.
Allerdings sind die Preise für die Stromversorger für den Einkauf von Strom in den letzten Wochen auf Rekordhöhen gestiegen, erklärt Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die hohen Preise werden nach ihrer Einschätzung auf die Haushalte übertragen werden. „Die Abschaffung der EEG-Umlage allein kann das nicht abfedern“, so Andreae.
Nach Angaben von Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde ein vierköpfiger Haushalt unter normalen Umständen bis zu 300 Euro im Jahr einsparen. An der Börse seien die Strompreise jedoch gestiegen, weil sich die Kohle-, Gas- und CO2-Preise erhöht hätten. Diese Preissteigerung würden die Stromunternehmen überproportional an die Kunden weitergeben. Deshalb wird die wegfallende EEG-Umlage laut Kempfert den weiteren Anstieg der Strompreise lediglich dämpfen.
„Es ist unwahrscheinlich, dass die EEG-Umlage derzeit zu sinkenden Strompreisen führen wird, weil aufgrund der Kriegssituation die Preise für fossile Energieträger explodieren und damit auch der Strompreis“, so Kemfert. Nur ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien wirke preissenkend.
Bund der Steuerzahler für Senkung der Stromsteuer
An die Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien erinnert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Diese müssten von den Bürgern trotzdem aufgebracht werden, weshalb die Maßnahme die positiven Effekte begrenze. „Eine echte Entlastung für die Steuerzahler wäre dagegen eine Senkung der Stromsteuer - ohne für die Steuerausfälle neue Schulden aufzunehmen“, sagt Holznagel. Das EU-Recht sehe eine Mindestbesteuerung von 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Haushaltsstrom vor. In Deutschland betrage die Stromsteuer mit 2,05 Cent ein Vielfaches. Der BdSt-Präsident appelliert: „Hier ist Luft nach oben für Entlastungen!“
DGB-Vorstand Stefan Körzell sprach von einer guten Nachricht für mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Doch die aktuelle Energiepreiskrise lähmt die wirtschaftliche Entwicklung und befeuert Energiearmut. Für viele ist der Wegfall der Umlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere für Geringverdienende.“ Für die solide Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation fordert der DGB die Einführung eines Sondervermögens.
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