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Energiepolitik

Abschaffung der EEG-Umlage: Verbraucher sollen früher entlastet werden

Windräder in rotem Abendlicht
am Freitag, 04.02.2022 - 12:00 (3 Kommentare)

Die Umlage zur Förderung von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise früher abgeschafft werden als geplant. Das soll vor allem Verbraucher bei den Energiekosten entlasten. Experten sind sich einig, dass eine Abschaffung der EEG-Umlage allein nicht ausreiche.

Die Abschaffung der EEG-Umlage steht zur Debatte, um die Bürger angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise zu entlasten. Die Bundesregierung möchte das auf den 1. Januar 2023 geplante Aus der EEG-Umlage wenn möglich vorziehen und früher mit der Kostenübernahme aus dem Bundeshaushalt beginnen.

Was eine milliardenschwere Entlastung der Stromkunden werden sollte, zeichnet sich immer mehr als Notbremse ab. So sollen die explodierenden Kosten für Energie abgefedert werden, die für viele Bürger bald nicht mehr bezahlbar sind.

 

Auch ohne EEG-Umlage hohe Belastung für Verbraucher

Die Abschaffung oder Absenkung der EEG-Umlage sei kein Garant für sinkende Strompreise. Das erklärt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Durch die derzeit hohen Börsenstrompreise sei damit zu rechnen, dass auch die Strompreise nicht sinken.

Zumindest ein sehr starker Anstieg der Kosten könne durch die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage verhindert werden, so Kemfert. Sie schlägt vor, Haushalte durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung der CO2-Einnahmen zu unterstützen, vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen.

Der Steuerzahlerbund wünscht sich mehr Ehrlichkeit: Eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO2-Preise entstünden. Damit habe der Staat allein im vergangenen Jahr rund 12,5 Milliarden Euro eingenommen, argumentiert Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds.

Bundeszuschuss senkt EEG-Umlage nur geringfügig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zur Jahresmitte in Aussicht. Der grüne Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck erklärte: "Wenn eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage möglich ist, dann sollte das probiert werden." Der Anstieg der Energiepreise könne so aber nur leicht gedämpft werden.

Bereits jetzt steht fest, dass die EEG-Umlage in diesem Jahr durch einen Bundeszuschuss von 3,3 Milliarden Euro gesenkt wird. Berechnungen des Steuerzahlerbunds ergeben, dass dies weniger als einen Cent pro Kilowattstunde ausmache. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4000 KWh Strom erreiche so eine Einsparung von nur 89 Euro.

Daher fordert der Bund der Steuerzahler eine vollständige Rückzahlung der eingezahlten Beiträge aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte. Das sei wichtiger als die Abschaffung der EEG-Umlage.

Abschaffung der EEG-Umlage muss bei Verbrauchern ankommen

Eine entscheidende Frage bei der Abschaffung der EEG-Umlage ist, ob Stromversorger diesen preissenkenden Faktor an die Stromkunden weitergeben. «Wir wissen aus der Vergangenheit, dass preissenkende Faktoren weniger schnell oder gar nicht weitergegeben werden, wohingegen preissteigernde Faktoren schnell und häufig überproportional auf die Verbraucherinnen und Verbraucher überwälzt werden», so Kemfert.

Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden betonte, die Entlastungen müssten auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. «Das war bei der Absenkung der EEG-Umlage in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Darauf müssen wir bei der konkreten Ausgestaltung ein besonderes Augenmerk richten.»

 

Nicht nur EEG-Umlage: Strom- und Mehrwertsteuer senken

Wenn man sicherstellen wolle, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Endkunden ankomme, müsse man eher Stromsteuer und Mehrwertsteuer in den Blick nehmen, sagt Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Auch Verbraucherschützer und Steuerzahlerbund fordern das.

Selbst wenn man die Stromsteuer so weit senke, wie EU-Recht dies zulasse, verdiene der Bund bei einer angerechneten Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf den Strom durch den CO2-Preis noch immer prächtig, sagt Holznagel.

Bezahlt werden soll die Abschaffung der EEG-Umlage über den Energie- und Klimafonds, der über den umstrittenen Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung hat. Die Höhe der Umlage, die mit Steuermitteln bereits auf derzeit 3,72 Cent pro Kilowattstunde gedrückt wurde, hängt auch von der weiteren Entwicklung des Börsenstrompreises ab.

Mit Material von dpa

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