Altmaier will "nationalen Konsens" für schnelleren Windkraft-Ausbau

Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen.

Ziel sei es, einen "nationalenKonsens" zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Dabei soll es darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden. 

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember müssten konkrete Punkte vorgelegt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren. 

Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen vor Gerichten. An geplanten Standorten gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Hält der schleppende Ausbau an, sind deutsche Klimaziele in Gefahr.

Altmaier hatte Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen.

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, Altmaier habe zugesagt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Maßnahmen auf den Tisch zu legen.

Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten. Im zweiten Halbjahr 2020 müsse sichtbar werden, ob Maßnahmen wirkten. 

Albers forderte ein konkretes Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie das genau aussehen soll, ist aber in der Politik umstritten - ebenso wie Regelungen zum Abstand von Windparks zu Wohnhäusern.

In den Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen. Die schärfsten Vorgaben hat Bayern. Dort kamen im ersten Halbjahr keine neue Anlagen hinzu.

Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte vor Monaten schon eine Arbeitsgruppe zu mehr Akzeptanz der Energiewende eingesetzt. Sie konnte sich aber bisher nicht auf Ergebnisse einigen.