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EEG-Förderung

Anschlussförderung für alte Windräder wird heruntergefahren

Einzelnes Windrad auf einem Feld
am Mittwoch, 21.04.2021 - 10:14 (Jetzt kommentieren)

Wegen beihilferechtlicher Bedenken aus der Brüsseler Wettbewerbsbehörde muss die Bundesregierung geplante Anschlusshilfen für alte Windräder herunterfahren.

Für alte Windräder, die nicht mehr in unter die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fallen, soll die Bundesregierung keine Anschlusshilfen mehr leisten können. Dies war aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums zu hören.

Geplant sei nun eine beihilfefeste Regelung, die schon mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt sei. Nun muss sich die Bundesregierung mit der beihilfefesten Regelung befassen.

Außerdem sind Verbesserungen bei der Netzanbindung von Windparks auf hoher See geplant. Konkret soll die sogenannte Umlagefähigkeit der Netzanbindung bereits genehmigter Projekte im Küstenmeer unter bestimmten Bedingungen ermöglicht werden.

Strom soll von Netzbetreibern vermarktet werden

Anfang 2021 war für die ersten Windanlagen die EEG-Förderung ausgelaufen, weil sie älter werden als 20 Jahre. Die Branche hatte große Sorge, dass dann viele Anlagen vom Netz gehen, weil der Betrieb sich nicht mehr lohnt.

Die Ende 2020 verabschiedete EEG-Reform sah umfassende Regelungen für die Altanlagen vor. Es sollte für sie über eine Verordnung eine eigene, neue Förderung mit einem Anspruch auf eine Einspeisevergütung geschaffen werden, auf die Betreiber sich über Ausschreibungen bewerben können sollten. Diese Regelung wollte Brüssel aber nicht akzeptieren, weil dank der 20-jährigen EEG-Förderung die Anlagenbetreiber ihre Investitionen wieder ausgleichen konnten.

Geplant ist nun eine «beihilfefeste Regelung», wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß. Alle Anlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, sollen die Möglichkeit bekommen, den Strom vom Netzbetreiber vermarkten zu lassen. Bis Ende 2021 soll es zusätzlich einen «Aufschlag» auf den Marktwert geben. Weitergehende Lösungen oder Ausschreibungslösungen seien beihilferechtlich nicht zulässig, aber auch nicht erforderlich, hieß es.

Wirtschaftsministerium: Keine Ü20-Anlagen stillgelegt worden

Wie es im Wirtschaftsministerium weiter hieß, sind derzeit noch alte Windanlagen mit einer installierten Leistung von rund 3,5 Gigawatt in Betrieb. Die befürchtete Außerbetriebnahme von sogenannten Ü20-Anlagen sei nicht erfolgt. Es seien bisher Anlagen mit einer Leistung von weniger als 90 Megawatt stillgelegt worden. Die meisten Betreiber seien in die sogenannte ungeförderte Direktvermarktung gewechselt, auch weil die Strompreise gestiegen seien.

Mit Material von dpa
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