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Biomasse

Biodiesel: EU leitet Antidumpingverfahren ein

von , am
20.11.2012

Brüssel - Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen Biodieselimporte aus Argentinien und Indonesien eingeleitet.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnisse beim Naturschutz. © Mühlhausen/landpixel
Die Brüsseler Behörde will Vorwürfe der EU-Biodieselindustrie prüfen, wonach die Regierungen der beiden Länder die Lieferungen auf unlautere Weise subventionieren und damit die EU-Branche ernsthaft schädigen. Die Europäische Biodieselvereinigung (EBB) wirft Buenos Aires und Jakarta vor, dass ihre Ausfuhrsteuern auf Rohstoffe wie Sojabohnen oder Palmöl über den entsprechenden Sätzen für Biodiesel lägen. Das zwinge die Erzeuger der Vorleistungen, ihre Ware auf dem Inlandsmarkt abzusetzen.
 
Auf diese Weise werde ein Überangebot verursacht, das die Preise drücke und so die Kosten für die dortigen Biodieselhersteller künstlich verringere. Die Programme seien als Subventionen zu werten, da sie einen finanziellen Beitrag der Regierung Argentiniens beziehungsweise Indonesiens beinhalteten. Sie seien auf bestimmte Unternehmen beschränkt und somit anfechtbar.

Beweise reichen aus

Wie die Kommission im EU-Amtsblatt erläutert, legte die EBB Beweise vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus den betroffenen Ländern in absoluten Zahlen und gemessen am Marktanteil insgesamt gestiegen sind. Die Ware habe sich unter anderem auf die in Rechnung gestellten Preise und den Marktanteil des EU-Wirtschaftszweigs negativ ausgewirkt. Es lägen genügend Beweise vor, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Untersuchung dürfte sich über einige Monate hinziehen. Am Ende könnten auf die Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien und Indonesien schmerzhafte Strafzölle erhoben werden. Solche Sonderzölle wurden beispielsweise bereits auf US-Ware fällig, die als unfair subventioniert bewertet worden waren. Sie wären zunächst vorläufig, könnten aber nach erneuter Prüfung durch den Rat dauerhaft werden.

Endlich eine Reaktion

Die VERBIO Vereinigte BioEnergie AG wertet die Einleitung des Antisubventionsverfahrens als außerordentlich positives Signal. Endlich reagiere die Politik auf Wettbewerbsverzerrungen, die für die europäischen Biodieselproduzenten bereits existenzielle Ausmaße angenommen hätten, erklärte VERBIO. "Abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden leidet auch die Umwelt unter den Biodieselimporten", so der VERBIO-Vorstandsvorsitzende Claus Sauter. Billigimporte verstießen vielfach gegen die für EU-Mitglieder bindenden Nachhaltigkeitsverordnungen.

Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen

"Es ist unverantwortlich und absurd, dass die deutschen Biokraftstoffziele mit einem Kraftstoff erfüllt werden können, für den uralte Regenwälder durch Ölpalmen verdrängt werden, Grasland in Sojamonokultur umgewidmet wird und der dann tausende von Kilometern über den Erdball transportiert wird", monierte Sauter. Auf der nationalen Ebene bestehe weiterhin die Forderung an die Ministerien, eine Regelung bezüglich der Mengen an Biokraftstoffen zu finden, die nachweislich nicht auf die gesetzliche Biokraftstoffquote angerechnet werden dürften, weil sie nicht nachhaltig erzeugt worden seien.
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