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EEG-Novelle

Biogas im EEG: Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen

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Redaktion agrarheute, agrarheute
am
20.06.2016

Der Bundesrat hat noch zahlreiche Anmerkungen zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das fordert die Länderkammer für Biogasanlagen.

In einer am vergangenen Freitag beschlossenen Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle spricht sich die Länderkammer mit Blick auf die Bioenergie vor allem für einen stärkeren Investitionsschutz für bestehende Anlagen aus. Außerdem fordert sie ein Mitspracherecht der Bundesländer beim nachgelagerten Ordnungsrecht.

So soll sich die geforderte Sicherheit im Gebotsverfahren nicht durch die Multiplikation der Gebotsmenge mit 60 Euro/kWh, sondern lediglich mit 30 Euro/kWh errechnen. Durch den geringeren Betrag soll die Akteurs- und Anlagenvielfalt erhalten bleiben.

Bei kleineren Gülleanlagen will die Länderkammer nicht die vorgesehene installierte Leistung, sondern die Bemessungsleistung bei der Wertbestimmung zugrundelegen. Dadurch sollen die Anlagen flexibler gefahren und die Wärme bei Bedarf stärker genutzt werden.

Der Gesetzentwurf wird in einem besonderen Eilverfahren behandelt, damit das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden kann. Der Kabinettsbeschluss ist dem Bundestag bereits zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun nachgereicht.

Mehr Möglichkeiten für Befreiung von der EEG-Umlage

Die Befreiung von der EEG-Umlage für selbsterzeugten und -genutzten Strom soll nach Sicht der Länderkammer für Bestandsanlagen auch

  • nach einer nachträglichen Erweiterung der Anlage,
  • dem Austausch eines Blockheizkraftwerkes oder
  • nach einem Eigentümerwechsel bestehen bleiben.

Zudem wird ein Deckel bei der Flexibilisierungsprämie für Biogasanlagen auf 1.350 MW abgelehnt.

Nicht zuletzt wollen die Bundesländer auch bei der Ausgestaltung der Ausschreibeverfahren bei Biomasseanlagen ausreichend berücksichtigt werden und pochen deshalb auf die Zustimmungsbedürftigkeit der betreffenden Rechtsverordnung.

Agrarausschuss: Nicht alle Vorschläge berücksichtigt

Der Agrarausschuss des Bundesrats hatte sich zuvor für deutlich mehr Änderungen ausgesprochen.

  • Unter anderem sollten nach dem Willen der Fachpolitiker auch kleinere Bioenergieanlagen mit einer Leistung von weniger als 150 kW an den Ausschreibungen teilnehmen können.
  • In einem weiteren Punkt wurde das geplante Verbot der Eigenstromnutzung bei Biogasanlagen in Frage gestellt.

Insbesondere die gleichzeitige Forderung nach einer Wärmenutzung vor Ort erscheint dem Ausschuss als Paradoxon. Große Kritik wurde auch an der möglichen Freigabe von Acker- und Grünlandflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geübt.

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund kritisierte den im Bundesrat vorliegenden EEG-Entwurf scharf und bezeichnete ihn als Rückschritt. Ihr Haus habe in den vergangenen Wochen erste Kompromisse erzielt, vor allem bei der Berücksichtigung von Biomasseanlagen im Ausschreibungsverfahren, betonte die Ministerin. Es fehlten jedoch weiterhin verbindliche Anschlussregelungen, so dass Biomasseanlagen auch nach der Förderdauer von 20 Jahren eine wirtschaftliche Perspektive hätten.

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