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Biomasse

Biokraftstoff-Abstimmung erntet Kritik von allen Seiten

von , am
12.09.2013

Die Reaktionen auf die gestrige Abstimmung des EU-Parlaments über die Deckelung des Biokraftstoffanteils im Sprit liesen nicht lange auf sich warten. Was die Kraftstoff-, Bauern- und Umweltverbände dazu sagen:

Die EU-Kommission hat die Entscheidung verschoben, ob sie die bestehenden Anti-Dumping-Zölle auf argentinischen und indonesischen Biodiesel deutlich abgesenkt. © Mühlhausen/landpixel
Das europäische Parlament hatte gestern eine Deckelung von Biokraftstoffen aus Ackerkulturen in Höhe von 6 Prozent in erster Lesung beschlossen.
 
Die EU-Kommission hatte 5 Prozent vorgeschlagen, der Industrieausschuss 6,5 Prozent. Die Faktoren für die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) sollen nach dem Beschluss des Parlaments möglicherweise ab 2020 eingeführt werden. 
 

UFOP: 'Europäisches Parlament fährt Biokraftstoffe vor die Wand'

Mit dem Abstimmungsergebnis sieht der Vorsitzende der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (UFOP), Wolfgang Vogel, die Zukunft der Biokraftstoffe als Bestandteil einer nachhaltigen Mobilitätspolitik grundsätzlich in Frage gestellt. "Wir fahren mit Sicht auf den Prellbock im Jahr 2020 zu", so wertete der UFOP-Vorsitzende in einer ersten Stellungnahme den Beschluss des Europäischen Parlaments. Nach Ansicht des UFOP-Vorsitzenden habe sich das Europäische Parlament bei seinem Beschluss nicht von wissenschaftlich fundierten Argumenten, sondern von einer medial getragenen Kampagne leiten lassen.

Bauernverbände kritisieren ILUC-Einrechnung

Der Dachverband der EU-Landwirte und -Genossenschaften, Copa-Cogeca, lehnt die geplante Einrechnung der ILUC-Faktoren energisch ab. Diese Zahlen seien "unakzeptabel", weil es keine wirklich wissenschaftliche Begründung dafür gebe, so der Verband. Die vorliegenden Modelle seien nicht transparent und viel zu ungenau, um mit ihnen eine präzise Änderung der Treibhausgas-Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen zu berechnen, so der Generalsekretär von Copa-Cogeca, Pekka Pesonen.
 
Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist ebenfalls entschieden gegen die Einrechnung der ILUC-Faktoren. In einer ersten Stellungnahme erklärte der DBV, dass die Abstimmung des Europäischen Parlaments (EP) die Zukunft der heimischen Biokraftstoffe infrage stelle. Die Abgeordneten seien in ihrer Mehrheit zwar nicht dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gefolgt, der eine Zerschlagung der heimischen Biokraftstoff-Branche zur Folge gehabt hätte. Andererseits seien aber auch nicht die Vorschläge des Industrieausschusses des EP übernommen worden. Nach Ansicht des DBV würden durch die iLUC-Faktoren europäische Landwirte für die Zerstörung von Regenwald in außereuropäischen Ländern verantwortlich gemacht.

Umweltorganisationen sind enttäuscht über geringe Deckelung

Anders wird das Abstimmungsergebnis von Umweltorganisationen bewertet. Greenpeace beispielsweise meldet: "Es ist zwar erfreulich dass sich die Europäische Volkspartei und die Agrospritlobby bei der Verhinderung von ILUC-Faktoren knapp nicht durchsetzen konnten. Die auf Vorschlag der Liberalen beschlossene Deckelung von Agrosprit auf sechs Prozent ist jedoch enttäuschend", so Markus Hammer, Kampagnenleiter von Greenpeace.
 
Die Umweltorganisation Global 2000 warf dem EU-Parlament vor, dass es leichtfertig Chancen für Umweltschutz vergeben habe. Die Begrenzung der Beimengung sei zu schwach. Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, erklärt: "Das zeigt klar, dass das EU-Parlament die Problematik zwar erkannt hat, jedoch ist der Schritt sehr zaghaft. Eine Deckelung von sechs Prozent bedeutet, dass das Problem nicht so stark wie ursprünglich weiterwachsen wird, aber dass immer noch gegenüber dem jetztigen Stand mehr Biodiesel den Treibstoffen beigemengt wird." "Während in Indonesien der Regenwald abgeholzt wird, kann sich die EU nicht dazu durchringen, die Beimengung von Agrosprit strenger zu begrenzen - auch wenn Biodiesel ursächlich mit der Abholzung in Verbindung steht", sagt Wahlmüller.
 
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