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Strom

Bundesgerichtshof entlastet Gas- und Stromkunden

am
12.07.2019

Strom- und Gaskunden können aufatmen. Die Netzentgelte bei Strom und Gas werden vorerst nicht weiter ansteigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Richter bestätigten eine von der Bundesnetzagentur beschlossene Kürzung der staatlich garantierten Renditen für die Betreiber von Strom- und Gasnetzen. Durch die Kürzungen sparen die Verbraucher innerhalb von fünf Jahren rund zwei Milliarden Euro. Rund 1.100 betroffenen Netzbetreiber hatten gegen die Kürzungen Beschwerde eingelegt.

Für den deutschen Durchschnittshaushalt ist die Einsparung allerdings überschaubar. Schätzungen zufolge muss er durch die von der Netzagentur vorgenommenen Kürzungen im Jahr etwa 10 Euro weniger zahlen.

Netzentgelte teurer als die Stromproduktion

Der Hintergrund des Streits: Beim Strom entfällt inzwischen knapp ein Viertel des Preises für Haushaltskunden auf die Kosten für den Stromtransport. Die Netzentgelte sind damit teurer als die Stromproduktion selbst. Festgelegt werden die Entgelte durch die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden.

Die Bundesnetzagentur hatte die Garantierendite für Gas-Netzbetreiber ab 2018 und für Stromnetzbetreiber ab 2019 deutlich gesenkt und dies mit den seit längerem niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten begründet. In Zeiten niedriger Zinsen seien die Renditen unangemessen hoch. Dagegen hatten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf rund 1.100 Stadtwerke und andere Netzbetreiber geklagt und Recht bekommen.

Nun hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidung - die für die Verbraucher wohl eine zusätzliche Belastung gebracht hätte - auf und bestätigte die trotz des Rechtsstreits bereits in Kraft getretenen Kürzungen.

Mit Material von dpa

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