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Energiesammelgesetz

Bundesrat: Verbessertes Energiesammelgesetz durchgewunken

BGA
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Nicolette Emmerich, agrarheute
am
17.12.2018

Das vom Bundesrat bewilligte Energiesammelgesetz bringt wichtige Verbesserungen für die Bioenergie. Unter anderem soll es jährlich zwei Ausschreibungen für Biomasse geben.

Im nächsten Jahr verbessern sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bioenergiebranche und deren Anlagebetreiber. Künftig sollen es jährlich zwei Ausschreibungen für Biomasse geben, und zwar zum 1. April und zum 1. November. Zudem wird die Güllekleinanlagenklasse von 75 kW installierter Leistung auf 75 kW Bemessungsleistung umgestellt. Dadurch wir die Umrüstung auf eine bedarfsgerechte Fahrweise ermöglicht. Außerdem wird die Frist für den sogenannten Flexdeckel für Biomasse von zwei auf 16 Monate verlängert. Der Deckel wird jedoch um 250 MW auf 1.000 MW gesenkt. Mit dem Gesetzt zur Formaldehydbonus wird eine rechtliche Klarstellung geschaffen.

Solar- und Windstrom: Ausschreibungsmengen steigen

Außerdem steigen die Ausschreibungsmengen für Solar- und Windstrom, in den nächsten drei Jahren um insgesamt 4 GW. Um europarechtlich verbotene Überförderungen zu vermeiden, werden die Vergütungen für größere Solar- und Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK)-Anlagen gekürzt. Das Gesetz ändert zudem die Vorgaben für die nächtliche Beleuchtung von Windrädern. Sie müssen nicht mehr die ganze Nacht blinken, sondern nur noch, wenn ein Flugzeug naht.

Bioenergieverbände: Stabilisierungspfad gefordert

Die Bioenergieverbände begrüßen die positiven Änderungen, sehen aber weiteren Handlungsbedarf. Der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH) fordern vor allem die Einführung eines Stabilisierungspfads. Dieser soll das Ausschreibungsvolumina von 2023 bis 2030 bestimmen, um die Stromerzeugung aus Biomasse auf dem heutigen Niveau zu bewahren und den bestehenden Anlagenpark zu optimieren. Zudem sollten die Gebotshöchstwerte nach oben angepasst und die Degression ausgesetzt werden.

Rest- und Abfallstoffe: Ausbau des Einsatzes verlangt

Darüber hinaus verlangen die Verbände den Ausbau des Einsatzes von Rest- und Abfallstoffen, insbesondere bei der Güllevergärung, sowie verbesserte Rahmenbedingungen, um die Umstellung auf eine flexible Fahrweise der Anlagen zu forcieren. Der Schwung aus dem Energiesammelgesetz sollte für eine große Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im kommenden Jahr genutzt werden, so die Verbände.

Mit Material von AgE, Fachverband Biogas

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