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Erneuerbare Energien

Bundesrat will Solar-Deckel streichen

am Freitag, 22.11.2019 - 06:00 (Jetzt kommentieren)

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll.

Der Markt für die Neuinstallation von Solaranlagen im Segment bis 750 Kilowattpeak (kWp) droht einzubrechen sobald der bislang geltenden 52 Gigawatt-Deckel erreicht wird. Grund hierfür sind die mangelnde Vergütungsperspektive aus dem EEG. Dies erklärte der Bundesrat im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (19/15275). Das zu erwartende Erreichen dieses Deckels gefährde bereits begonnene Planungen sowie das Geschäftsmodell von zahlreichen, vor allem mittelständischen Solar-Installateuren und Projektentwicklern, der Komponentenhersteller und die damit verbundenen Arbeitsplätze.

Das Ziel der Deckelung, die Kosten des Solarenergie-Zubaus zu begrenzen, sei außerdem erreicht worden. Die Kosten für neue Photovoltaik-Anlagen in der Freifläche und auf den Dächern seien stark gesunken, argumentiert der Bundesrat weiter. "Die Vergütungssätze wurden kontinuierlich an diese Entwicklung angepasst und werden auch zukünftig weiter angepasst."

Bundesregierung unterstützt das Anliegen der Länder

Bevor der Deckel erreicht ist, soll er ersatzlos gestrichen werden. "Dies hat zur Folge, dass die bereits geltenden Regelungen des EEG unverändert weiter gelten und eine Vergütung nach dem EEG für Photovoltaik-Anlagen im Segment bis 750 kWp, die nicht an der Ausschreibung teilnehmen, weiter in Anspruch genommen werden kann."

Die Bundesregierung erklärt in einer Stellungnahme, sie unterstütze das Anliegen der Länder. Die Streichung des Deckels solle in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.

Mit Material von hib/PEZ

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