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Erneuerbare Energien

Bundesregierung einig über Ausbau und Förderung von Agri-PV-Anlagen

Solaranlage auf Ackerfläche
am Donnerstag, 10.02.2022 - 12:00 (1 Kommentar)

Die Bundesregierung ist sich einig: mit deutlich mehr Solaranlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen soll der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Photovoltaikanlagen auf Ackerland soll in die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgenommen werden.

Grundsätzliche Förderung von Agri-PV-Anlagen

Auf landwirtschaftlichen Flächen sollen deutlich mehr Solaranlagen gebaut werden. Damit will die Bundesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen zukünftig Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf dem Acker sowie auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden gefördert werden. Bestehende Flächenpotenziale sollen so besser für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt werden.

Darauf einigten sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK), das Bundesumweltministerium (BMUV) sowie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Der Deutschen-Presse-Agentur (dpa) liegt ein Eckpunktepapier vor, in dem auch Naturschutzkriterien verfasst sind.

Ausbau von Agri-PV-Anlagen auf allen Flächen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, der Vorschlag der Ministerien könne einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaikanlagen leisten.

Bei dem nun geplanten Paket geht es um die sogenannten Agri-PV-Anlagen. Laut Eckpunktepapier sollen sie grundsätzlich auf allen landwirtschaftlichen Flächen zulässig sein und über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden.

Mit Agri-PV-Anlagen ist eine energetische und landwirtschaftliche Doppelnutzung auf derselben Fläche möglich.

"Agri-Photovoltaik ermöglicht es unseren Landwirtinnen und Landwirten, einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu leisten und landwirtschaftliche Nutzflächen trotzdem weiter bewirtschaften zu können", erklärt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne).

Neue Regelungen für EEG-Förderung ab Ostern

Diese Verständigung zwischen BMWK, BMUV und BMEL wird in das Osterpaket des BMWK einfließen und damit in die gesetzlichen Regelungen im EEG.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: "Wir legen heute einen Vorschlag vor, der einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik leisten kann. Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden kann. Das ist eine enorme Steigerung, heute haben wir knapp 60 Gigawatt. Das bringt den Klimaschutz voran und behält gleichzeitig die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes im Auge."

GAP-Förderung für Agri-PV-Anlagen weiterhin möglich

Die Förderung mit GAP-Mitteln ist weiterhin möglich, sofern die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15 Prozent durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist.

Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und geschützte Moorböden werden aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausgeschlossen.

Moorböden als geeignete Flächen für Agri-PV-Anlagen

Landwirtschaftlich genutzte Moorböden sollen als neue Flächenkategorie im Erneuerbare-Energien-Gesetz aufgenommen werden. Damit wird der Ausbau von Agri-PV-Anlagen auch auf diesen Flächen möglich. Voraussetzung für die Förderung ist die Wiedervernässung dieser bisher entwässerten Moorböden.

Das Ziel ist es, einerseits die Wiedervernässung als Beitrag zum Klimaschutz zu ermöglichen und gleichzeitig die Flächen für PV-Stromerzeugung zu nutzen.

Dazu sagt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne): "Den erforderlichen Ausbau der Freiflächen- und Agri-PV wollen wir naturverträglich gestalten: durch Kopplung an Naturschutzkriterien, die gleichzeitige Wiedervernässung von Mooren und eine Erweiterung der Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten. Das ist gut für Umwelt- und für Klimaschutz."

Deutscher Bauernverband kritisiert Förder-Paket

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die geplanten Maßnahmen zum massiven Ausbau der Solarenergie auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der generelle Ausschluss von Gründland und Schutzgebieten führe dazu, dass vor allem die ertragreichsten Flächen der Bebauung mit Agri-PV-Anlagen zum Opfer fielen.

DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken äußerte sich gegenüber der dpa: "Der Vorschlag nimmt nicht genügend Rücksicht auf die Belange der Landwirtschaft. Das ist nicht nachhaltig. Bei der Standortwahl müssen zwingend agrarstrukturelle Belange berücksichtigt werden."

Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt Vorhaben

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte im Grundsatz die Absicht, die Solarstromerzeugung nicht nur auf Gebäuden, sondern auch auf geeigneten Freiflächen voranzutreiben. 

Laut Geschäftsführer Carsten Körnig seien die Maßnahmen ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings seien die Vorschläge zu kurz gedacht.

Außerdem sei nicht nachvollziehbar, dass es bislang weiterhin keine bundeseinheitliche Öffnung für die Installation von PV-Anlagen auf ertragsschwachen Gebieten in für die landwirtschaftliche Nutzung ungünstigen Lagen gebe.

Die laut Körnig sehr restriktive Standortkulisse für die Errichtung neuer Solarparks müsse insgesamt und nicht nur für Agri-PV-Anlagen ausgeweitet werden.

Mit Material von dpa, Bundesumweltministerium, Deutscher Bauernverband

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