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Erneuerbare Energien

Bundestag verabschiedet das "Energiepaket"

Windräder auf Hügel
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Norbert Lehmann, agrarheute
am
30.11.2018

Erwartungsgemäß hat der Bundestag heute das sogenannte Energiepaket verabschiedet. Es senkt die Vergütung für Solaranlagen und führt Sonderausschreibungen ein.

Gemäß dem Energiesammelgesetz werden über die kommenden drei Jahre insgesamt 4 Gigawatt Windkraft an Land und ebenso viel Photovoltaik über Sonderausschreibungen zugebaut. Mit den Sonderausschreibungen soll Deutschland näher an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 kommen, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.

Zusätzlich sollen mit sogenannten Innovationsausschreibungen neue Förderbedingungen getestet werden, um den Wettbewerb in der Branche zu unterstützen.

Der Parlamentarische Staatssekretär für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiß (CDU) würdigte das Gesetz als Vereinbarung mit Augenmaß. Es ermögliche bezahlbare – unter anderem durch das Absenken der Förderung für Fotovoltaik – und saubere Energie.

Güllekleinanlagen bis 150 kW installierter Leistung

Außerdem sieht die Novelle vor, dass es künftig jährlich zwei Ausschreibungen für Biomasse geben wird statt einer, und zwar jeweils zum 1. April und zum 1. November. Das jährliche Ausschreibungsvolumen wird auf die beiden Runden aufgeteilt.

Ferner wird die Güllekleinanlagenklasse von 75 kW installierter Leistung auf 75 kW Bemessungsleistung umgestellt. Die erlaubte installierte Leistung steigt auf 150 kW. Das soll eine bedarfsgerechtere Fahrweise ermöglichen. Dafür hatte sich der Bundesrat ausgesprochen.

Der Tarif für Strom aus neuen Dachanlagen von 40 bis 750 Kilowatt installierter Leistung sinkt ab dem 1. Februar 2019 in drei gleichmäßigen Schritten von 11,09 auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde. Ab dem 1. Mai 2019 setzt dann die übliche Degression nach dem atmenden Deckel ausgehend von 8,9 Cent pro Kilowattstunde ein.

Windräder sollen nicht mehr die ganze Nacht blinken

Das Paket sieht daneben vor, dass Windräder nicht mehr die ganze Nacht blinken sollen - sondern nur, wenn ein Flugzeug in die Nähe kommt. Außerdem soll eine Arbeitsgruppe über verbindliche Abstände zu Wohngebäuden oder feste Grenzen für die Höhe der Windräder beraten. Die Koalition will die Akzeptanz in der Bevölkerung für neue Windräder erhöhen. In vielen Orten werden neue Anlagen, die oft höher sind als ältere, skeptisch gesehen.

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