CO2-Preis: Fast 19 Mrd. Euro bis 2023 erwartet

Das berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) und das «Handelsblatt» unter Berufung auf Unterlagen für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Dabei geht es demnach um die finanziellen Auswirkungen des Klimaschutzpakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre. Den Berichten zufolge will die Regierung zur Umsetzung ihrer Klimapläne einen Ergänzungshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen.

Dem Funke-Bericht zufolge betont Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Vorlage für das Kabinett, dass alle Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder in Klimaschutzmaßnahmen oder in die Entlastung der Bürger fließen sollen. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von mehr als 54 Milliarden Euro vor. Ziel ist es, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für 2030 einhält. Die Eckpunkte des Pakets hatte das Bundeskabinett vergangene Woche beschlossen.

Ein CO2-Preis soll klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern - und damit einen Anreiz für Entwicklung und Kauf klimafreundlicherer Autos und Heizungen setzen. Das schwarz-rote Klimapaket sieht vor, in den Bereichen Verkehr und Heizen 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einzusteigen. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen und von 2026 an in einem Handel mit Verschmutzungsrechten teils dem Markt überlassen werden, aber zunächst bei 60 Euro gedeckelt sein.

Im Gegenzug für den CO2-Preis soll unter anderem die Pendlerpauschale für lange Strecken steigen, zudem soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll mit einer «Austauschprämie» von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Die Kfz-Steuer soll für neue Wagen stärker an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.