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E10: EU plant Reform

von , am
11.09.2012

Brüssel - Wie verschiedene Medien heute berichten, plant die Europäische Union eine Biokraftstoff-Reform. Die Subventionierung von Biosprit könnte demzufolge komplett eingestellt werden.

Die niedrigen Ölpreise haben den Druck auf den Preis für Bioethanol weiter verschärft. Das hat jetzt Konsequenzen. © fm foto/fotolia
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet heute morgen von einem Gesetzentwurf der Europäischen Union, wonach die Förderung von Biosprit künftig eingestellt werden soll.

Dem Papier zufolge sollen im Jahr 2020 höchstens fünf Prozent aller Treibstoffe im Verkehr aus Biokraftstoffen aus Nahrungspflanzen kommen. Dies wäre eine Halbierung des bisher geltenden Ziels von zehn Prozent.

Kompletter Strategiewechsel geplant?

Der Gesetzentwurf wäre ein kompletter Strategiewechsel. Denn bislang werden Biokraftstoffe stark subventioniert.
 
Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen der aktuell geltenden Richtlinie zufolge bis 2020 zehn Prozent des Kraftstoffverbrauches aus Erneuerbaren Energien bestreiten.
 
In Deutschland ist die Mineralölindustrie verpflichtet, einen Anteil von 6,25 Prozent des von ihr verkauften Kraftstoffs als Biokraftstoff abzusetzen, berichtet die Deutsche Biokraftstoffindusstrie. In der Praxis sei diese Quote flexibel, denn wenn ein Konzern im Vorjahr mehr Biodiesel oder Ethanol verkaufte, kann er sich diese Menge im Folgejahr anrechnen lassen. Deshalb wurden im Jahr 2011 lediglich 5,7 Prozent Biokraftstoffe abgesetzt, die Quote aber gleichwohl erfüllt. Davon entfielen etwa 1,2 Millionen Tonnen auf Bioethanol und 2,43 Millionen Tonnen auf Biodiesel. 
 
Hintergrund für den Strategiewechsel sei eine wissenschaftliche Studie, wonach Kraftstoffe aus Raps, Soja oder Palmöl wesentlich klimaschädlicher sind als bisher bekannt.
 

Biokraftstoffindustrie: Schlag gegen Energiewende

"Der heute bekanntgewordene Vorschlag der Europäischen Kommission zur Gesetzgebung für Biokraftstoffe wäre ein herber Rückschlag für die deutsche Energiewende im Verkehrsbereich", kritisiert Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Er forderte die Bundesregierung auf, gegen die von der Kommission vorgesehenen Änderungen aktiv zu werden.
 
"Die Kommission verfolgt eine widersprüchliche und sachlich verfehlte Industriepolitik, denn durch ihre Gesetzgebung würden nun Produktionsanlagen stillgelegt, die nur gebaut wurden, um die Ziele der Europäischen Union für mehr Erneuerbare Energien im Verkehrsbereich zu erreichen", sagte Baumann.
 
Die von geplanten Maßnahmen gegen so genannte indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) seien völlig ungeeignet, die Abholzung von Regenwäldern in den Griff zu bekommen. Für Biodiesel und Bioethanol gebe es bereits eine gesetzliche Regelung, wonach Agrarrohstoffe für Biokraftstoff nicht von ehemaligen Regenwaldflächen kommen dürfen.
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