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Bundesrat

EEG 2023: Jetzt doch Agri-PV-Anlagen auf Grünland?

photovoltaikanlage-wiese
am Dienstag, 10.05.2022 - 05:00 (4 Kommentare)

Die Gewinnung von Solarstrom auf Gründland bleibt umstritten. Der Agrarausschuss des Bundesrates will Photovoltaikanlagen auf Grünland nun berücksichtigen und teilweise in die Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufnehmen.

Photovoltaikanlagen auf Dauergrünland sollen als förderfähige Flächenkulisse gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) berücksichtigt werden. Dafür hat sich der Agrarausschuss des Bundesrates mit deutlicher Mehrheit ausgesprochen. Die landwirtschaftliche Grünlandnutzung solle in Kombination mit Agri-PV-Anlagen nicht pauschal aus der Förderung des EEG ausgeschlossen werden. In einer Begründung und Stellungnahme zur geplanten EEG-Novelle heißt es, mit dem Einbezug des Grünlands würde die Gebietskulisse für Freilandanlagen erweitert und das Flächenpotential erhöht.

Keine EEG-Förderung in Natura-2000-Gebieten

Laut Ausschussempfehlung soll es für Agri-PV-Anlagen auf Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten und von Grünland-Lebensraumtypen außerhalb von Natura-2000-Gebieten keine EEG-Förderung geben. In diesen Gebieten sei die Wahrscheinlichkeit von Konflikten mit Zielen und Verpflichtungen des Arten- und Biotopschutzes zu hoch, argumentiert der Agrarausschuss. Diese Grünlandtypen hätten besonders oft einen Status als Lebensraumtyp gemäß Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinie, als gesetzlich geschütztes Biotop oder als Habitat besonders geschützter Arten.

Agri-PV-Anlagen im Konflikt mit Artenschutz

Laut Agrarausschuss des Bundesrates seien die wenig ertragreichen und extensiv bewirtschafteten Flächen aus wirtschaftlicher Sicht besonders gut als Agri-PV-Standorte geeignet. Die Doppelnutzung aus Landwirtschaft und Energiewirtschaft führe aber regelmäßig zur Verschlechterung des Erhaltungszustandes und zu Flächenverlusten. Das Risiko von Vertragsverletzungsverfahren sei daher bei einer Förderung von Agri-PV in Natura-2000-Gebieten und auf Grünland-Lebensraumtypen innerhalb und außerhalb von Natura-2000-Gebieten aus systematischen Gründen erheblich, so der Agrarausschuss.

Mit Material von Agra-Europe (AgE)

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