EEG: Bundesregierung räumt Fehler ein

"Alle Szenarien zur Dynamik der Energiewende der letzten zwei Jahre waren falsch", gestand Heinen-Esser auf dem "Unternehmertag Lebensmittel" gestern in Köln ein. Wenn der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2020 so schnell steige wie bisher, sei eine "dramatische Stromüberproduktion" die Folge. Der Netzausbau würde der Entwicklung nicht nachkommen.

 

Zum Netzausbau stellte die Staatssekretärin fest: "Wir müssen das Versäumte in großen Schritten nachholen". Zu den Kosten der Energiewende für die Wirtschaft erklärte sie: "Wir dürfen uns die Wirklichkeit nicht länger schönreden, sondern müssen die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten betrachten. Die Energiewende ist nur ein Erfolg, wenn Deutschland eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften weltweit bleibt."

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW), bezifferte die Mehrkosten der Stromversorgung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für das laufende Jahr auf 20,3 Milliarden Euro. Davon trägt die Landwirtschaft 0,5 Milliarden Euro, profitiert allerdings zugleich von der Einspeisung von Strom aus Sonne, Wind und Biogas. Im vergangenen Jahr sei mit der EEG-Umlage in Höhe von 17,6 Milliarden Euro eine Strommenge aus erneuerbaren Quellen im Marktwert von 2,5 Milliarden Euro erkauft worden, kritisierte Hüther.

 

Ein solches Subventionssystem mit Preis- und Abnahmegarantie sei nicht zukunftsfähig. Der Ökonom sprach sich dafür aus, das EEG durch Quoten für erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch abzulösen.

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Clemens Tönnies, Geschäftsführer der Tönnies Lebensmittel GmbH, berichtete auf der Konferenz des Handelsverbandes Deutschland (HDE) und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) aus der unternehmerischen Praxis. Nach seinen Angaben verteuert die EEG-Umlage die Energierechnung der Tönnies-Gruppe im laufenden Jahr voraussichtlich um sieben Millionen Euro. Jedes Schlachtschwein ist laut Tönnies in der Verarbeitung mit Energiekosten von 85 Cent belastet.

 

Das Unternehmen steuert unter anderem mit der Umrüstung von stromintensiver Technik auf Gasturbinen um. Dennoch betonte Tönnies: "Eine weitere massive Erhöhung der Energiekosten können wir uns im internationalen Wettbewerb nicht leisten". Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit über die weitere Entwicklung der Stromkosten. Dazu sei ein Systemwechsel beim EEG notwendig.

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Staatssekretärin Heinen-Esser räumte ein: "Wir brauchen bessere und realistischere Prognosen der Energiekostenentwicklung." Sie verteidigte die von Umweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen Maßnahmen zur kurzfristigen Drosselung des Strompreisanstiegs. So solle die EEG-Umlage 2014 für ein Jahr auf dem aktuellen Stand von 5,277 Cent je Kilowattstunde eingefroren werden. In den Jahren danach soll der Anstieg höchstens 2,5 Prozent betragen. Außerdem seien ein höherer Selbstbehalt für energieintensive Unternehmen und eine Mindestumlage für den Eigenverbrauch geplant.

 

Für eine tiefgreifende Reform des EEG sieht die CDU-Abgeordnete innerhalb der im September endenden Legislaturperiode kaum Aussichten. Schon die Vereinbarung von Eckpunkten mit den Bundesländern wäre jedoch "sehr hilfreich", so Heinen-Esser.

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