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Biogas

EEG-Debatte: Protestaktion vor dem Bundestag

© Zietz
von , am
08.05.2014

Berlin - Heute hat das Parlament über das künftige Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beraten. Vor dem Bundestag protestierten rund 150 betroffene Landwirte und Anlagenbetreiber.

Unter anderem hörten sich Peter Ramsauer und Marlene Mortler (beide CSU) die Forderungen der 150 Landwirte und Anlagebetreiber an. © DBV
Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat haben am Donnerstagmorgen gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eine Perspektive zu erhalten. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude rund 150 betroffene Landwirte und Anlagenbetreiber, um ihre Forderungen darzulegen. Diese hörten sich unter anderem der Vorsitzende des Wirtschaftsaussschusses, Peter Ramsauer (CSU), sowie die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), an. 
 
Strikt abgelehnt werden von dem Bündnis geplante Eingriffe in den Vertrauensschutz von Förderungen für Bestandsanlagen und zu kurze Übergangsfristen für begonnene Projekte. Auch würde der Reformvorschlag dezentrale Bioenergie-Konzepte weitgehend stoppen, so die Kritik der Protestaktion. 
 
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sagte, dass es "keinen Vertrauensbruch bei bereits getätigten Investitionen geben darf. Der Plan, bei bereits vollzogenen Anlagenerweiterungen die Vergütungen nachträglich um zehn Prozent zu kürzen, muss zurückgezogen werden. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen." Für die Zukunft müsse laut Krüsken auf eine Flexibilisierung und auf landwirtschaftsnahe Konzepte mit überwiegender Nutzung von Gülle, Mist anderen Reststoffen gesetzt werden.

Seide: Kein Eingriff in den Vertrauensschutz

Der Präsident des Fachverband Biogas e.V., Horst Seide, wies in seiner Ansprache an die anwesenden Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass es allein durch den Vorschlag von Eingriffen in den Bestand eine erhebliche Verunsicherung der Branche gegeben habe. "Potenzielle Investoren sind sehr zögerlich geworden und Banken fordern erhebliche Sicherheitsaufschläge bei der Finanzierung von Biogasprojekten", stellte Seide fest. "Jeder Eingriff in den Vertrauensschutz muss daher von den Parlamentariern konsequent aus dem Gesetzentwurf entfernt werden."

Die Forderungen

Das Bündnis aus Deutscher Bauernverband, Bundesverband Bioenergie, Fachverband Biogas und Biogasrat formuliert deshalb gemeinsame Kernforderungen an den Deutschen Bundestag:
 
Vertrauens- und Bestandsschutz wahren!
  • Notwendig sei ein vollständiger Bestandsschutz für Vergütungen bestehender Anlagen. Die Einführung einer "Höchstbemessungsleistung" dürfe nicht zu Einbußen bei Bestandsanlagen führen.
  • Die Übergangsregelung für in Planung bzw. Bau befindliche Anlagen sei hinsichtlich beider Fristsetzungen (Genehmigung 22.1.2014 / Inbetriebnahme 31.12.2014) deutlich zu verlängern.
Zukunftsperspektiven schaffen!
  • Die Förderung der Flexibilisierung sei auch für feste Biomasse einschließlich der Holzvergasung nötig.
  • Die Rohstoffvergütungen dürften nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen fordert das Bündnis, sie auf Anlagenkonzepte mit überwiegendem Einsatz von Gülle, Mist und landwirtschaftlichen Reststoffen zu konzentrieren. Entsprechendes gelte auch für Anlagen mit fester Biomasse bzw. mit Holzvergasung.
  • Die Investitionshindernisse für die Nutzung von Gülle und Mist in der 75-KW-Klasse und in größeren Anlagen werden abgelehnt. Dies gelte insbesondere für die 150-Tage-Frist für das abgedeckte Gärrestelager.
  • Der Ausbaukorridor von jährlich 100 MW sei zu niedrig angesetzt und sollte bis auf 300 MW angehoben werden.
  • Der geplante Umstieg auf Ausschreibungsverfahren ab 2017 entziehe dezentralen und bäuerlich getragenen Energiewendeprojekten die Kalkulationsgrundlage und werde daher abgelehnt.
  • Ein Übergang von Erdgas-KWK-Anlagen auf Biomethan müsse weiter möglich bleiben; der Gasaufbereitungsbonus sei zu erhalten.
  • Die Erzeugung von erneuerbarem Strom für die dezentrale Eigen- und Nahversorgung müsse von der EEG-Umlage befreit bleiben bzw. werden.
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