Der Deutsche Bauernverband, der Bundesverband Bioenergie, der Fachverband Biogas und der Biogasrat haben am Donnerstagmorgen gemeinsam an den Deutschen Bundestag appelliert, der Bioenergie bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (
EEG) eine Perspektive zu erhalten. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich vor dem Reichstagsgebäude rund 150 betroffene Landwirte und Anlagenbetreiber, um ihre Forderungen darzulegen. Diese hörten sich unter anderem der Vorsitzende des Wirtschaftsaussschusses, Peter Ramsauer (CSU), sowie die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), an.
Strikt abgelehnt werden von dem Bündnis geplante Eingriffe in den Vertrauensschutz von Förderungen für Bestandsanlagen und zu kurze Übergangsfristen für begonnene Projekte. Auch würde der Reformvorschlag dezentrale Bioenergie-Konzepte weitgehend stoppen, so die Kritik der Protestaktion.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, sagte, dass es "keinen Vertrauensbruch bei bereits getätigten Investitionen geben darf. Der Plan, bei bereits vollzogenen Anlagenerweiterungen die Vergütungen nachträglich um zehn Prozent zu kürzen, muss zurückgezogen werden. Es gilt der Grundsatz, dass Verträge eingehalten werden müssen." Für die Zukunft müsse laut Krüsken auf eine Flexibilisierung und auf landwirtschaftsnahe Konzepte mit überwiegender Nutzung von Gülle, Mist anderen Reststoffen gesetzt werden.
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