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Dienstagabend fanden die Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Kompromiss im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In Bezug auf die Regelungen für Biogas verständigten sich Bund und Länder auf Nachbesserungen im EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Verbände, Vertreter der Branche und der Industrie üben Kritik.
'Wegfall der EEG-Rabatte zahlt der Milcherzeuger'
Aus Sicht des Milchindustrieverbandes (MIV) sei der EEG-Entwurf für die Molkereiwirtschaft und ihre angeschlossenen Milchbauern nicht tragbar. Er gefährde das Milchgeld in den ländlichen Räumen. Die deutschen Molkereien verkaufen laut MIV fast 50 Prozent ihrer Produkte in Ländern, die keiner EEG-Umlage unterliegen und stehen dort im harten Wettbewerb mit ausländischen Milchverarbeitern. Nur wenn die exportstarken deutschen Molkereien von der EEG-Umlage befreit bleiben, können diese im Wettbewerb bestehen, so der MIV.
Überarbeitet werden müssen laut MIV die geplanten Neuregelungen für die Eigenstromerzeugung. Neuinvestitionen in diese Technik sollten durch das EEG nicht abgewürgt werden. Der Vorsitzende des Milchindustrie-Verbandes, Dr. Karl-Heinz Engel, fordert daher die Verlängerung der EEG-Rabatte.
'Keine Hinweise auf Änderungen für Neuanlagen'
Auch der Fachverband Biogas übt Kritik. Aus Sicht des Verbandes fehle den Vorschlägen ein positives Signal für die Biogasfirmen im Hinblick auf den Anlagenneubau. Präsident Horst Seide sagte in einer Mitteilung: "Mit einer Gülleklein- und Bioabfall-Anlagenklasse lassen sich das Know-how und die 40.000 Arbeitsplätze in der Biogasbranche nicht halten. Alle anderen Anlagenkonzepte - wie landwirtschaftliche Biogasanlagen zwischen 75 und 300 Kilowatt (kW) Leistung - wären mit der Vergütungsstruktur des BMWi-Entwurfs unwirtschaftlich."
Ebenfalls kritisch sehe der Fachverband die künftige Belastung des Eigenstromverbrauchs bei Biogasanlagen mit der EEG-Umlage. Zudem fordere der Fachverband eine auskömmliche Vergütung für Neuanlagen über 75 kW, die mehr als 60 Prozent Gülle, Futterreste und pflanzliche Nebenprodukte sowie alternative Energiepflanzen einsetzen.
'Negative Auswirkungen für stromintensive Unternehmen'
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sieht nach eigenen Angaben erhebliche negative Auswirkungen für zahlreiche stromintensive Unternehmen der Ernährungsindustrie.
Wichtige Teilbranchen der Ernährungsindustrie seien derzeit noch nicht berücksichtigt. "Insgesamt würden über 300 Betriebe mit rund 65.000 Beschäftigten aus der derzeitigen EEG-Umlagebefreiung fallen", erklärt Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff. "Aufgrund der niedrigen Margen in der Lebensmittelbranche und der starken internationalen Verflechtung wäre die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz vieler Betriebe gefährdet."
Die BVE fordere deshalb von der Bundesregierung Änderungen bei den Kriterien, die für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung zu erfüllen sind.
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