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Biogas

EEG-Novelle: Aigner will mehr Geld für Mini-Biogasanlagen

von , am
16.05.2011

Berlin - Landwirtschaftsministerin Aigner will bei der EEG-Novelle explizit kleine Biogasanlagen bis 75 kW fördern. Damit steht sie im Konflikt mit dem Bundesumweltministerium.

Das Bundesumweltministerium sieht eine der Ursachen für die Stromkostensteigerung bei erneuerbaren Energien in teuren kleinen Biogasanlagen. Damit gibt es einen Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium: Denn wie aus einem Positionspapier des Landwirtschaftsministeriums hervorgeht, will Agrarressortchefin Ilse Aigner gerade Kleinanlagen mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) besonders stark fördern.

Aigner will eigene Vergütungsklasse für Anlagen bis zu 75 kW

Das Ressort der CSU-Politikerin bekräftigt in dem Papier seine Forderung, für Anlagen bis zu einer Leistung von 75 kW eine eigene Vergütungsklasse zu schaffen, für die die Grundvergütung mit 16 Cent und der Reststoffbonus - dafür käme vor allem die Güllenutzung in Frage - mit neun Cent besonders hoch ausfallen sollen. Dabei soll ein Gülleeinsatz von mindestens 80 Prozent vorgegeben werden, wofür laut Schätzungen etwa 240 Kühe notwendig wären.
 
Anders als das Umweltministerium tritt Aigner für größenabhängige Vergütungssätze beim Rohstoffeinsatz ein. Das gilt auch für den Substratbonus als Nachfolger des derzeitigen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus), der für Anlagen oberhalb der 500 kW-Schwelle mit drei Cent nur halb so hoch liegen soll wie bei Anlagen in der Größenklasse 76 MW bis 500 kW.

Erneuerbare und fossile Energien in die Biogasanlage

Das Bundeslandwirtschaftsministerium spricht sich in seinem Positionspapier dafür aus, künftig sowohl fossile Energien wie auch Bioenergie in EEG-Anlagen einsetzen zu dürfen. Dies soll die Attraktivität der Biogasproduktion für bestimmte Firmen erhöhen, die ansonsten zu wenig Bioabfälle zur Verfügung hätten, um die Ökostromproduktion lohnend erscheinen zu lassen. Die EEG-Vergütung soll es dabei natürlich nur für den Biostrom geben. Der Anteil des verstromten Biogas soll durch Einsatztagebücher belegt und unter Verwendung geeichter Zähler quantifiziert werden.
 
Um die Akzeptanz der Biomassenutzung mittelfristig zu erhalten, spricht sich das Agrarressort in seinem Papier für Nachhaltigkeitsstandards nach dem Vorbild der Biospritproduktion aus. Bei der jetzigen Novelle sollen diese aber noch nicht kommen.
 
Das Bundesumweltministerium hat sich mit Blick auf die Nachhaltigkeitsanforderungen - die EU-Kommission hatte entsprechende Regelungen in einem Bericht vom Februar 2010 empfohlen - für eine angepasste Verordnungsermächtigung im EEG ausgesprochen. Erst einmal verlangt das Umweltressort aber verbindliche Nachhaltigkeitsstandards für feste und gasförmige Biomasse auf europäischer Ebene.

KWK in Grundvergütung integrieren

Einig sind sich beide Ministerien darin, dass der Bonus für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Höhe von derzeit drei Cent/kWh wegfallen und in die Grundvergütung integriert werden soll, wenn auch nach Aigners Vorstellungen nur mit Teil-Kompensation.
 
Das Bundesumweltministerium hatte ausdrücklich eine Mindestwärmenutzung von 60 Prozent empfohlen. Aigners Ressort vermeidet eine Mengenangabe, geht aber in eine ähnliche Richtung.
 
Nawaro- und Güllebonus sollen laut den Ideen beider Häuser entkoppelt werden. Aigners und Röttgens Ressort befürworten politische Einschnitte zur Begrenzung des Maisanbaus. Das Bundesumweltministerium plädiert hier für eine Beschränkung des energetischen Anteils von Mais und Getreidekorn auf 60 Prozent. Dagegen befürwortet man im Agrarressort eine mengenmäßige Beschränkung auf 50 Prozent, das dürfte energetisch, in Abhängigkeit vom Substratmix, einem Anteil von etwa 70 Prozent entsprechen. Mais ist aufgrund seiner guten Energieausbeute der mit Abstand beliebteste nachwachsende Rohstoff bei den Betreibern.

Bonus für Rübenschnitzel und -spitzen

Neuerungen sind nach dem Dafürhalten des Agrarministeriums bei den bestehenden Positivlisten angesagt, die die Boni regeln. Es sollten auch Substrate wie beispielsweise Zuckerrübenschnitzel, Rübenspitzen und Rübenkleinteile gefördert werden, die bisher durch die Negativliste der nachwachsenden Rohstoffe von der Förderung ausgeschlossen sind.
 
Nicht förderfähig sollten nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums lediglich Stoffe bleiben, die aufgrund ihrer Herkunft oder stofflichen und biologischen Zusammensetzung negative Auswirkungen im Sinne der Hygiene oder für die Umwelt bei Lagerung, Behandlung und Ausbringung haben.
 
Federführend bei der Novelle des EEG ist das Umweltressort, das letzte Wort hat allerdings das Parlament. Laut Planungen der Koalition könnte die Novelle, die zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, noch vor der Sommerpause durchs Parlament. Gegen solch ein Tempo gibt es aber Widerstand. Denkbar ist daher auch, dass das Bundeskabinett Anfang Juni lediglich Eckpunkte und noch keinen Gesetzentwurf beschließt.

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