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Erneuerbare Energien

EEG-Novelle: DRV fordert Gleichbehandlung aller Branchen

Biogasanlagen mit Maisfeld im Vordergrund
am Mittwoch, 28.10.2020 - 14:21 (Jetzt kommentieren)

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) befürchtet, dass die geplante EEG-Novelle die Milch-, Fleisch- und Futterwirtschaft benachteiligen könnte. Dabei wäre großes Potenzial vorhanden, den ländlichen Raum zu stärken.

Verbesserungsbedarf sieht der DRV insbesondere beim Industriestromprivileg und beim Wegfall der Förderung von Anlagen, die länger als 20 Jahre in Betrieb sind.

Bleiben Nachbesserungen im Gesetzentwurf aus, nutze der Gesetzgeber nicht „die Chance, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ländlichen Raums zu stärken“, erläutert DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp. Es müssten die Weichen dafür gestellt werden, dass der ländliche Raum als „Treiber der Energiewende“ voranschreite und mit Hilfe der erneuerbaren Energien neue Wertschöpfungsketten aufbaue.

Fairness beim Industriestromprivileg herstellen

Laut Holzenkamp würden die Milch-, Fleisch- und Futterwirtschaft im derzeitigen Gesetzentwurf gegenüber anderen Branchen benachteiligt. Hier sei die schrittweise Absenkung der Stromkostenschwelle beim Industriestromprivileg nicht vorgesehen. „Diese Auswahl ist willkürlich und damit ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot“, kritisiert Holzenkamp.

Insbesondere bei einer gleichzeitigen Deckelung der EEG-Umlage könne es Probleme für die Branche geben: Durch eine niedrigere EEG-Umlage würden auch der Strompreis beziehungsweise die Stromkostenintensität sinken. Wenn Betriebe der Milch-, Fleisch- und Futterwirtschaft das Industriestromprivileg nicht mehr nutzen könnten, drohe ihnen eine wirtschaftliche Schieflage, warnt der DRV.

Anschlussregelungen für alte Anlagen noch erweitern

Grundsätzlich begrüße der DRV, dass im neuen EEG eine Anschlussregelung für die Ü20-Anlagen enthalten sein soll. Jedoch fehle eine Perspektive für die Zeit ab 2022. Abhilfe schaffen könnten beispielsweise ein Wegfall der EEG-Umlage für den Eigenstromverbrauch oder ein unbürokratischer Wechsel zwischen Volleinspeisung und regionaler Vermarktung. Darüber hinaus schlägt der DRV vor, Anlagenbetreiber bei einer alternativen Vermarktung zu unterstützen. So solle beispielsweise Biogas besser als Kraftstoff vermarktet werden können.

Dass Anlagen, die bereits mehr als zwanzig Jahre in Betrieb sind, nicht aus der Förderung ausgeschlossen werden, sei für den DRV „ein zentraler Punkt, um Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern und die Klimaziele zu erreichen“.

Die EEG-Novelle wird voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundestag in erster Lesung und am 6. November 2020 im Bundesrat beraten.

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