Von "Licht und Schatten" für die genossenschaftliche Agrarwirtschaft spricht der DRV-Präsident Manfred Nüssel. Als problematisch wertet auch der Raiffeisenverband die Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage. "Völlig inakzeptabel" sei zudem die Regelung, dass Bestandsanlagen nur bis einschließlich 2016 von der EEG-Umlage befreit sein sollen. Nüssel hat "erhebliche Zweifel", dass eine solche Regelung mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar ist. Die Regelungen zur besonderen Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen, insbesondere die Härtefallregelung, wurden dagegen vom Raiffeisenverband begrüßt.
Gerig: Balance fehlt
Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ernährungsausschuss, Alois Gerig, zeigte sich enttäuscht von den Neuregelungen für Biomasse in der EEG-Novelle. Es fehle die erforderliche Balance bei den erneuerbaren Energien, kritisierte der CDU-Politiker. Seiner Auffassung nach wird der Ausbau der Windenergie zu stark gefördert, während die Strom- und Wärmegewinnung aus Biomasse ins Abseits gestellt werde. Zudem habe man die Chance vertan, den "unsinnigen Ausbau von Photovoltaik auf Autobahn- und Bahnrandstreifen zu beenden", so Gerig.
Die Begrenzung des Zubaus bei Biomasse auf 100 MW sei für die Branche zwar schmerzlich, aber richtig. Für falsch hält Gerig wiederum, die Vergütung für Strom aus Biomasse so gering anzusetzen, dass künftig neue Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden könnten.
13 Unionsabgeordnete stimmen gegen Novelle
Insgesamt stimmten 13 Abgeordnete der Union gegen die Novelle, darunter eine Reihe von Agrarpolitikern, allen voran Gerig sowie die CDU-Politiker Johannes Röring, Kees de Vries, Hans-Georg von der Marwitz und Hermann Färber. Für de Vries werden die Belange des ländlichen Raumes und des Klimaschutzes im Gesetz nicht ausreichend berücksichtigt. Der Landwirt aus Sachsen-Anhalt ist sich zudem sicher, dass bald eine erneute Novellierung notwendig werde, um ein besseres Verhältnis von Wind-, Solar- und Biomasseanlagen zu erreichen. Von der Marwitz vermisst eine Beteiligung der Braun- und Steinkohlekraftwerke an den EEG-Kosten.
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