EEG-Novelle soll zu Habecks ersten Klimaschutz-Maßnahmen gehören

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) sehe der Zeitplan vor, dass das Bundeskabinett bis April über die ersten eilbedürftigen Gesetze und Vorhaben beschließt. Zu den wichtigsten Sofortmaßnahmen gehöre eine weitere EEG-Novelle, durch die die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne erhöht werden sollen.

Das Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. 2023 sollen dann alle Regelungen umgesetzt werden. Morgen (11.01.) will Habeck eine Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorstellen, um Deutschlands „drastischen Rückstand“ beim Klimaschutz und Lösungswege daraus aufzuzeigen. In diesem Jahr würden die Klimaziele aller Voraussicht nach verfehlt. Auch ließe sich schon abschätzen, dass eine Einhaltung der Ziele im nächsten Jahr schwierig werde.

Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP soll die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis auslaufen. Um sozial gerechte Energiepreise für die Verbraucher zu schaffen, soll bereits zum 1. Januar 2023 der Bundeshaushalt für die milliardenschwere EEG-Umlage aufkommen.

Darüber hinaus sieht die Koalitionsvereinbarung vor, bis 2030 den Anteil an erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent zu erhöhen. Dabei wird ein Bruttostrombedarf von 680 bis 750 Terawattstunden im Jahr zugrunde gelegt. Vorläufige Berechnungen von Branchenverbänden haben für das Jahr 2021 einen Ökostrom-Anteil von 42 Prozent ergeben.

Um ein weiteres maßgebendes Ziel aus dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition – nämlich zwei Prozent der Landesflächen für die Windenergie zu nutzen – umzusetzen, will Habeck ein „Wind-an-Land-Gesetz“ verabschieden. Immer wieder kommt aus der Windenergiebranche Kritik an zu wenig ausgewiesenen Flächen sowie an den langen Planungs- und Genehmigungsverfahren auf. Hinzu kommen außerdem der Artenschutz und Proteste von Anwohnern, die den Ausbau der Windenergie verlangsamen oder verhindern.

Wie das Wirtschafts- und Klimaministerium ankündigte, solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz „versöhnt“ werden. Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten ebenfalls ermöglicht werden. Weiterhin bestätigte Habecks Ministerium, dass sich an Land und auf See der Windkraftausbau auf einem absoluten Tiefstand der letzten zehn Jahre befinde.

Zusätzlich sollen Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie und für Gebäude Deutschland auf den „Klima-Zielpfad“ bringen. So soll für neue Gebäude eine Solarpflicht gelten und der auf Wohnhäusern produzierte Strom soll besser als Mieterstrom genutzt werden können.

Ein verlässlicher Förder- und Investitionsrahmen werde der Industrie den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren ermöglichen. Maßnahmen aus anderen Politikressorts, beispielsweise dem Verkehrsministerium, sollen in Habecks Sofortprogramm ebenfalls berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund der verschärften Klimaziele komme die allumfassende Aufgabe einem „Ultra-Lauf“ gleich, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Jedoch könne eine Dynamik ausgelöst werden, die zu einem Boom neuer Technologien mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen führe.