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Erneuerbare Energien

EEG-Novelle soll Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen

am Dienstag, 28.01.2020 - 13:15 (Jetzt kommentieren)

Die Bioenergieverbände fordern den Bund und die Länder auf, dass die EEG-Novelle das Klimaschutzprogramm 2030 umsetzen soll.

Ende Januar werden die ersten Gespräche zwischen Bund und Ländern zur diesjährigen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stattfinden. Aus diesem Grund haben die Bioenergieverbände in einem Positionspapier den konkreten Handlungsbedarf für die anstehenden politischen Entscheidungen zusammengefasst. Sie fordern den Bund und die Länder auf, sich bei ihren Verhandlungen für eine Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und die entsprechende Stabilisierung der Bioenergienutzung einzusetzen.

Auschreibungsvolumina festschreiben

Um den Klimaschutzbeitrag der Bioenergiebranche sicher zu stellen, müssen nach Ansicht der Bioenergieverbände nun die Ausschreibungsvolumina für die Jahre 2023 bis 2030 im EEG festgeschrieben werden. Nur so haben die Branchenakteure einen verlässlichen Rahmen für die notwendigen Investitionen und der Bioenergiekraftwerkspark wird nicht zeitgleich mit Kernkraft- und Kohlekraftwerken abgeschaltet.

Darüber hinaus setzen sich die Verbände für eine Überprüfung und Anpassung der Gebotsgrenzen ein, um der Branche wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von erneuerbarem Strom zu bieten. Auch die Realisierungsfristen im EEG müssen verlängert werden, da der Zeitraum von 18 bzw. 24 Monaten insbesondere für größere Holzheizkraftwerke und Abfall-basierte Biogasanlagen nicht ausreicht, um vom ersten Spatenstich bis zur Inbetriebnahme zu gelangen.

Flexibilisierung muss fortgeführt werden

Mit der EEG-Novelle müsse, laut Bioenergieverbänden, die im Klimaschutzprogramm 2030 festgelegte Minderung von Methanemissionen aus der Viehhaltung durch einen Ausbau der Vergärung von Wirtschaftsdüngern und landwirtschaftlichen Reststoffen in Biogasanlagen umgesetzt werden. Weiterhin müsse die Flexibilisierung von Biogasanlagen fortgeführt und ausgebaut werden – der Deckel der Flexibilitätsprämie ist jedoch erreicht und sollte laut der Bioenergieverbände abgeschafft oder angehoben werden.

Mit Material von Fachverband Biogas

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