EEG-Novelle: Das sagen die Verbände

Von einem historischen Umbau der Energieversorgung sprach der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach dem Bundestagsbeschluss. "Die Kosten der Energiewende, die Folgen für das Landschaftsbild, all das und mehr wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

 

Bei den verabschiedeten Gesetzen sieht der BDEW noch Korrekturbedarf: So könne das Gesetz zum schnelleren Netzausbau mit der vorgesehenen Verlagerung von Kompetenzen beim Bau von besonders wichtigen Höchstspannungsleitungen auf den Bund zwar einen Beitrag zum schnelleren Netzausbau leisten, aber: "Die im Gesetz vorgesehene teilweise Pflicht zur Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen schränkt die Flexibilität bei den Diskussionen vor Ort unnötig ein", meinte Müller. Die Kosten für den Netzausbau würden in vielen Fällen steigen, und dies oft ohne einen erkennbaren Nutzen.

Der Vorsitzende des DBV-Fachausschusses Nachwachsende Rohstoffe, Rainer Tietböhl, ging auf die erreichten Änderungen im Gesetzgebungsverfahren ein, so die Anpassungen bei den Vergütungen für Biogas-Großanlagen. Damit blieben die Chancen für eine dezentrale Einbindung der Biogasanlagen in die Landwirtschaft erhalten, unterstrich Tietböhl beim Forum "Energiewende und Flächenschutz" auf dem Bauerntag in Koblenz.

 

Sehr kritisch bewerteten die Delegierten beim Bauerntag die Einführung der Masseobergrenze für Mais und Getreidekorn im EEG. Solche landwirtschaftlich-fachlichen Vorgaben dürften nicht im EEG erfolgen, lautete die Kritik der Delegierten.

 

Als problematisch wird auch die Aufweichung der Trennung zwischen Nawaro- und Abfallvergärungsanlagen gesehen. Für Kritik sorgte die neue Vorgabe zur Wärmenutzung, da diese sehr unflexibel ausgestaltet sei. Bei Waldholz bezeichneten eine Reihe von Delegierten das neue EEG als nachteilig.

Vor einer Schwächung der Wettbewerbskraft in der Milch- und Fleischproduktion durch ein zu starkes Bioenergiewachstum warnte der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel. Beim Bauerntag in Koblenz warb er für einen Ausbau der Bioenergie "mit Augenmaß".

 

Die Umsetzung der EEG-Novelle darf nach Ansicht des DRV nicht dazu führen, dass zusätzlich wertvolle Ackerflächen für den Energiepflanzenanbau verwendet werden. "Dadurch würden wir die Entwicklungsmöglichkeiten von Agrarunternehmen einschränken und Arbeitsplätze im ländlichen Raum gefährden", befürchtet Nüssel.

Neue, fachlich nicht gerechtfertigte Hürden kritisierte der Präsident des Fachverbandes Biogas (FvB), Josef Pellmeyer, an der EEG-Novelle. Als Beispiel kritisierte er die Vorgaben zur Wärmenutzung. Die Bundesregierung und vor allem das Bundesumweltministerium hätten mit einem fachlich schlechten Gesetzentwurf die Chance verpasst, eine echte Energiewende einzuleiten. Dass das verabschiedete Gesetz nicht so katastrophal geworden sei wie der erste Entwurf, sei allein dem großen Engagement der Bundestagsabgeordneten, vor allem auf Umwelt- und Landwirtschaftsseite, zu verdanken.

 

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete der FvB-Präsident die verpflichtende Marktprämie für größere Biogasanlagen. Diese werde den Ausbau weiter bremsen. Scharf kritisierte der Fachverband die Regelung, dass künftig Substrate mit tierischen Bestandteilen auch in landwirtschaftlichen Anlagen mit Energiepflanzen eingesetzt werden dürfen.

 

Der FvB geht von einer merklichen Verlangsamung des Zuwachses an Biogasanlagen aus. Positiv wertet der Verband die neu geschaffene Klasse für Gülleanlagen mit einer Größe von höchstens 75 kW. Damit würden klimaschädliche Methanemissionen aus der Güllelagerung und Geruchsbelästigungen bei der Ausbringung vermieden.

Für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) kommen in dem Gesetzespaket Anreize zur Verringerung klimaschädlicher und volkswirtschaftlich unsinniger Energieverschwendung "viel zu kurz". Die finanzielle Aufstockung der Förderung für die Gebäudesanierung sei der einzige wirkungsvolle Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Der NABU begrüßte insbesondere das Gesetz zu steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für anspruchsvolle Energiespar-Investitionen. Da aber gerade diese Maßnahmen durch ein Veto des Bundesrats am 8. Juli noch gestoppt werden könnten, fordert der NABU die Länderkammer zur Zustimmung auf. Die Bundesregierung hatte 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Gebäudesanierung sowie einen ebenso hohen Betrag für die verbesserten steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten vorgesehen.