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EEG-Novelle: Vorschläge des Bundesrates kommen gut an

von , am
21.06.2011

Der Bundesrat hat zentrale Pläne der Bundesregierung bezüglich der EEG-Novelle abgelehnt. Verbände bewerten die Änderungsvorschläge durchweg positiv.

Um die Energiewende zum Exportschlager zu machen, soll das EEG-Gesetz (Erneuerbare-Energien-Gesetz) übersetzt werden. © Mühlhausen/landpixel
Für den Bereich Bioenergie stellte der Bundesrat am Freitag in seiner Stellungnahme fest, dass "eine Vereinfachung des Vergütungssystems nicht durchgängig erreicht worden ist". Außerdem würden dezentrale landwirtschaftlich ausgerichtete Biogasanlagen bei in Kraft treten des Regierungsentwurfs nur noch begrenzt realisierbar sein. Der Flächendruck würde sich durch neue Rahmenbedingungen eher verschärfen und bestehende Bioabfallanlagen würden in ihrer Existenz gefährdet, stellt die Länderkammer fest.
 
Nach Ansicht von Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverband Biogas, hat der Bundesrat mit seinen Beschlüssen ein sehr wichtiges Signal für die derzeit unter extremem zeitlichen Druck von der Bundesregierung vorangetriebene Novellierung des EEG gesetzt: "Der Bundesrat hat nun eindeutig formuliert, dass er der landwirtschaftlichen Biogaserzeugung eine wichtige und vor allem schon heute umsetzbare Rolle beim Ersatz der Kernenergie beimisst", erklärt der Verbandsgeschäftsführer. Für den Fachverband Biogas ist dies ein wichtiges Zeichen für das derzeitige parlamentarische Verfahren, in dem die Bundestagsabgeordneten ihre Vorstellungen in den Regierungsentwurf einbringen können.
 
"Wir sind nun etwas optimistischer, da sich viele unserer Forderungen zum EEG Regierungsentwurf in der am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme wiederfinden", erklärt da Costa Gomez.
 
Zwar sind nicht alle Forderungen des Fachverbandes auch vom Bundesrat gestellt worden, aber ganz wesentliche Punkte wie
  • eine Differenzierung der geforderten Mindestquote für die Wärmenutzung,
  • die Regelung des Anbaus von Energiepflanzen im Fachrecht,
  • die Forderung nach einer optionalen statt einer verpflichtenden Marktprämie sowie
  • eine verbesserte Rohstoffvergütung für dezentrale Biogasanlagen
finden sich im Forderungskatalog des Bundesrates genauso wie in den Stellungnahmen des Fachverband Biogas.

Bundesverband Solarwirtschaft: Hoffen, dass Regierung den Empfehlungen folgt

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) begrüßt den klaren Appell der Bundesländer, die Solarförderung nicht weiter zu verschlechtern. Der Bundesrat plädiere erfreulicherweise für eine umfangreichere Nutzung der günstigsten Solarstrom-Erzeugungsform auf Freiflächen. Bereits in zwei bis drei Jahren werden Freiflächen-Solaranlagen Strom auf dem Kostenniveau von Offshore-Windkraft erzeugen können, kündigt der Bundesverband an. Der für die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze könne damit reduziert werden.
 
Kosten vermeidend wirke auch die Forderung nach einer Weiterführung der bisherigen Anreize für den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms. Beim Eigenverbrauch wird Solarstrom nicht mehr in die Stromnetze eingespeist, sondern direkt vor Ort beim Erzeuger verbraucht. Diese Regelung könne ebenfalls die Stromnetze entlasten. Bei einer Ausdehnung der Eigenverbrauchsanreize auf den gewerblichen Bereich ließen sich nach Berechnung der Beratungsunternehmen Roland Berger und Prognos Fördermittel in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro einsparen.
 
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig: "Einer der unschlagbaren Vorteile der Solarenergie liegt in ihrer Verbrauchsnähe. Es ist für uns deshalb schleierhaft, warum die Bundesregierung ausgerechnet die Anreize für den Eigenverbauch einschränken und nicht verbessern will." Körnig: "Wir hoffen, dass die Bundesregierung der Empfehlung der Länderkammer folgt und die erforderlichen Nachbesserungen am Gesetzesentwurf vornimmt."

Abschließende Beratung in der nächsten Woche

Auch der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet die Korrekturwünsche des Bundesrates insgesamt positiv. Bereits in der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschließend beraten.
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