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EEG-Projekte: Wie sich Bürgerproteste vermeiden lassen

von , am
11.10.2014

Investoren sehen sich verstärkt mit Bürgerprotesten gegen EEG-Projekte wie Windparks, Biogasanlagen oder Stromtrassen konfrontiert. Eine Gemeinde es vor, wie solche Projekte mit Unterstützung der Bürger gelingen können.

Energiegenossenschaften: Das Rezept um EEG-Projekte durchzusetzen? © Mühlhausen/landpixel
Vor einigen Monaten in Bordelum: mehr als 700 Gäste in einem Festzelt. Musik, Essen und Trinken für alle, Ansprachen, fröhliche Gesichter. Die Einweihung eines Bürgerwindparks wird gefeiert. 50 MW Leistung von 17 Windkraftanlagen sind hier ans Netz gegangen, Investitionsvolumen 72 Millionen Euro.
 
Knapp 700 Bordelumer und damit gut ein Drittel der Einwohner bilden die Betreibergesellschaft. Sie haben den von den Banken geforderten Eigenanteil komplett aus eigener Kraft aufgebracht. Könnte diese Beteiligung der Schlüssel sein, zum breiten Konsens und zur großen Akzeptanz für die Bordelumer Energieprojekte vor Ort? 

Bürger haben kein Vertrauen in die Politik

Widerstand nicht nur im Bereich Erneuerbare Energien scheint zur Modeerscheinung geworden zu sein. Es habe sich "grundsätzlich etwas verändert im Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten", analysierte das Nachrichtenmagazin Spiegel vor einigen Wochen die Bereitschaft zur Auflehnung gegen Infrastrukturprojekte wie Flughäfen, Kraftwerke und Stromtrassen in Deutschland und sieht einen Grund im Autoritätsverlust der Politik. Es gehe nicht mehr um eine ideologische Auseinandersetzung "Für oder Gegen" ein Vorhaben, sondern um "fundamentale Zweifel an der Kompetenz und Weitsicht" der Repräsentanten unserer Demokratie.

EEG-Projekte ja - aber nicht hier

Eines hätten viele Kritiker gemeinsam, hat Hans-Detlef Feddersen, Landwirt und Bürgerwindparkler der ersten Stunde aus dem nordfriesischen Friedrich-Wilhelm-Lübke Koog, beobachtet: Sie leugneten selten die Notwendigkeit der Projekte, egal ob es dabei um Windparks, Stromtrassen, eine Autobahn oder auch ein Flüchtlingswohnheim gehe. "Ihre Haltung ist meist: Ja, aber nicht gerade hier." Längst hat der Volksmund dieser Haltung einen Namen gegeben: "Nimbys", abgeleitet vom englischen "not in my backyard" (nicht in meinem Hinterhof).

Bürger erwerben Anteile

Das Beispiel Bordelum und vieler anderer Bürgerprojekte zeigt, dass es auch anders geht. Schon frühzeitig hat man hier an der Nordseeküste die Chancen der Windenergie erkannt: Der erste Bürgerwindpark wurde 1993 realisiert, erinnert sich Bürgermeister Peter Reinhold Petersen im Gespräch mit joule. 49 Bordelumer erwarben damals Anteile. 1999 folgte der zweite Bürgerwindpark, schon mit 92 Gesellschaftern. Beim Dritten war das Interesse an einer Beteiligung bereits so groß, dass die Anteile auf einen pro Haushalt begrenzt werden mussten. Und nun der vierte Streich.

Gemeinde profitierte durch Spenden

Teilhabe, nicht nur finanzieller Art, ist nach Petersens Erfahrung ein entscheidender Faktor: "Wir haben es geschafft, die Menschen in unserer Gemeinde in jeder Phase mitzunehmen". Ergebnis: Die Gemeinde profitiere in vielerlei Hinsicht von ihren Windparks, etwa in Form von Spenden der Windparkgesellschaften für gemeindliche Aufgaben wie den Kindergarten sowie in Form von Gewerbesteuern. Und die Anteilseigner wissen eine ordentliche Rendite wohl zu schätzen, umso mehr angesichts der historisch niedrigen Zinsen für Sparguthaben.

Bürgerprotest im Nachbardorf

Das sieht man offenbar mittlerweile auch im Nachbardorf Langenhorn so, wo die Bürgerinitiative "Lebenswertes Langenhorn" jahrelang erbittert gegen Windparks auf Gemeindegebiet stritt. Das Dorf war gespalten, das Klima vergiftet. Bei der Einweihung des vierten Windprojektes vor wenigen Wochen war davon nicht mehr viel zu spüren: "Hier herrscht jetzt gute Stimmung", sagt Melf Melfsen, einer der drei Geschäftsführer des neuen Bürgerwindparks mit sechs Anlagen à 3,4 MW Leistung. Könnte es daran liegen, dass viele Langenhorner, den Erfolg der Bürgerwindparks rundum vor Augen, ihre frühere Zurückhaltung aufgegeben haben und nun ebenfalls Anteile gezeichnet haben? Mehr als 1.000 der gut 3.000 Dorfbewohner haben das getan.

GmbHs und Genossenschaften

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hatte 2007 einmal die Größenordnung der Steuereinnahmen am Beispiel des Kreises Nordfriesland ermittelt. Danach wurden allein aus dem Windparkbetrieb über neun Millionen Euro an Gewerbesteuern erwirtschaftet; das war zu diesem Zeitpunkt ein Zehntel des gesamten jährlichen Gewerbesteueraufkommens in dem Westküstenkreis. Neben der Machart der Bürgerwindparks, meist als GmbH & Co. konzipiert, sind auch Genossenschaften ein Garant für Bürgerbeteiligung und erleben derzeit bundesweit gerade im Energiebereich eine Blütezeit.

Energiegenossenschaften sind beliebt

Die Agentur für Erneuerbare Eniergien stellt seit rund sechs Jahren einen positiven Wachstumstrend der Energiegenossenschaften fest und beruft sich dabei auf eine Erhebung des Klaus Novy Instituts. Danach ist deren Zahl allein im Verlauf des vergangenen Jahres bundesweit um 142 auf jetzt 888 gestiegen. Energiegenossenschaften betreiben Versorgungsnetze, Solar- und Windparks. Bis Mitte vergangenen Jahres hatten nach Informationen des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes (DGRV) mehr als 130.000 Mitglieder - davon 90 Prozent Privatpersonen - insgesamt rund 1,2 Miliarden Euro in genossenschaftliche Kraftwerke investiert.

Mit Windkraft die Region stärken

 
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