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Biogas

EEG-Reform: Keine Kürzungen bei bestehenden Anlagen

von , am
23.01.2014

Berlin - Das Kabinett billigte gestern den EEG-Reformvorschlag von Energieminister Gabriel. Allerdings setzten die CSU-Minister durch, dass es keine Kürzung bei bestehenden Biogasanlagen geben darf.

Ein Bündel aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen könne die flexible Stromproduktion aus Biogas deutlich steigern, meinen die Autoren der Studie. © LianeM/fotolia.de
Bei der Klausur im brandenburgischen Meseberg billigte das Kabinett am Mittwoch ein überarbeitetes Eckpunktepapier zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Vergütungen sollen gesenkt und der Windkraftausbau an Land stärker begrenzt werden. Gabriel will die Ökostrom-Vergütungen auf im Schnitt 12 Cent pro Kilowattstunde bei neuen Anlagen senken. Allerdings wurden auf Druck Bayerns Korrekturen durchgesetzt - das Land hat besonders viele Biogasanlagen.
 
In einer Protokollnotiz forderten die drei CSU-Minister Hans-Peter Friedrich (Agrar), Alexander Dobrindt (Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklung), dass es keine Kürzung bei bestehenden Biomasseanlagen geben darf. Die bisherige Vergütung für Anlagen bis 75 Kilowatt müsse erhalten bleiben. Gabriel kritisiert die Energieform als teuer und plädiert für Kürzungen und einen jährlichen Ausbau von nur noch 100 Megawatt.
 
Minister: Biogas stabilisiert Stromversorgung
 
In der Notiz der drei Minister heißt es: "Die vom Bundeswirtschaftsminister kurzfristig vorgelegte Anlage zu den Eckpunkten für die Reform des EEG bedarf noch einer eingehenden Prüfung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens." Biomasse ermögliche - anders als die je nach Wetter schwankenden regenerative Solar- und Windenergie - eine gesicherte Stromerzeugung. Sie könne damit zur Stabilität des Stromversorgungssystems beitragen, argumentieren Friedrich, Müller und Dobrindt. Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung des Ausbaus überwiegend auf Abfall- und Reststoffe erfolge bereits eine deutliche Mengenbegrenzung.

Merkel gibt Rückendeckung

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab Gabriel demonstrativ Rückendeckung für seinen Plan: Er werde von ihr "absolut unterstützt", sagte Merkel. Rund 23,5 Milliarden Euro Ökostrom-Fördergelder müssen in diesem Jahr wahrscheinlich per Umlage über die Strompreise abgewälzt werden. Das Problem ist der "Altschuldenberg" - die Förderung ist auf 20 Jahre garantiert. Also kann nur bei neuen Anlagen gekürzt werden. Bisher liegt die durchschnittliche Vergütung bei 17 Cent für alle angeschlossenen Anlagen, wobei durch schon erfolgte Kürzungen neue Windräder, Biogas- und Solaranlagen 2013 nur noch 12,7 Cent im Schnitt bekamen.
 

Wind: Kappung bei Onshore

Während bei der teuren Offshore-Windkraft im Meer Vergütungen  steigen sollen, will Gabriel bis zu 20 Prozent weniger Vergütung an windstarken Standorten. Zudem soll es einen stärkeren Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms statt auf 20 Jahre garantierter Festvergütungen geben. Wenn mehr als 2.500 Megawatt an neuen Anlagen gebaut werden - das entspricht etwa 1.000 Windrädern - gibt es automatisch weitere Kürzungen. So einen "atmenden Deckel" gibt es nach Rekordzubauzahlen 2011 und 2012 (über 15.000 Megawatt) schon bei der Solarenergie.
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