Die EEG-Reformpläne stoßen auf Kritik

Die EEG-Reform soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. An dem derzeitigen Entwurf für eine EEG-Novelle übten die Umweltverbände Kritik. Die Wirtschaftsverbände sehen hingegen gute Ansätze, aber zugleich Nachbesserungsbedarf.

 „Anspruch und Wirklichkeit klaffen in diesem Entwurf leider weit auseinander“, zieht Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, ein erstes Resümee im Namen der Bioenergieverbände. Der Entwurf bekenne sich zwar zu dem Ausbauziel für die Bioenergie aus dem Klimaschutzprogramm 2030 von 8,4 GW – die geplanten Ausschreibungsvolumina spiegelten dies aber nicht wider. Auch die Mobilisierung der Güllevergärung, die ebenfalls im Klimaschutzprogramm vorgesehen ist, werde in keinster Weise angegangen.
 

Um erneut beim Ausbau der Windenergie Fahrt aufzunehmen, sieht der Entwurf Altmaiers höhere Mengenziele vor. So soll bis 2030 in Deutschland bei der Windkraft an Land eine Leistung von 71 Gigawatt installiert sein. Ende 2019 lag die installierte Leistung bei rund 54 Gigawatt. Nach Branchenangaben kamen im ersten Halbjahr 2020 nur 591 Megawatt Leistung neu hinzu.

Damit mehr Windräder auch an weniger ertragreichen Standorten vor allem im Süden gebaut werden, soll es eine "Südquote" geben. Auch bei der Solarenergie soll die neu installierte Leistung steigen. Altmaier will außerdem Bürger sowie Standortkommunen künftig finanziell an neuen Windenergieanlagen beteiligen. Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien müssten begrenzt bleiben, heißt es im Entwurf. Die Förderung kostet jedes Jahr Milliarden.
 

Die Energiebranche findet an Altmaiers Plänen positives und negatives. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, es sei richtig, Gemeinden an den Einnahmen von Windparks zu beteiligen. Positiv seien geplante Regelungen zu EEG-Altanlagen. Für die ersten Anlagen läuft Ende des Jahres die EEG-Förderung nach 20 Jahren aus.