EEG-Umlage: frühere Entlastung für Verbraucher?

Die staatliche Umlage zur Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, kurz EEG-Umlage, besteht seit dem Jahr 2000 und soll den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien fördern. Das Gesetz garantiert Betreibern von Ökostromanlagen die Abnahme des produzierten Stroms bei einer festen Vergütung für jede produzierte Kilowattstunde Strom.

Die EEG-Umlage ist ein gesetzlich festgeschriebener Teil des Strompreises und sorgt so für die Beteiligung aller Verbraucher an den Kosten der Energiewende und dem Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Reform der EEG-Umlage war von SPD, Grünen und FDP ursprünglich zum 1. Januar 2023 angesetzt. Dann soll die milliardenschwere Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion nicht mehr aus den Stromrechnungen der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt das einer jährlichen Ersparnis von 300 Euro für einen Durchschnittshaushalt gleich. 

Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerten sich Vertreter der Ampel-Koalition positiv zu einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage vor 2023, also noch in diesem Jahr. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gaben bekannt, in den kommenden Wochen über die nächsten Schritte zur frühzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage zu beraten.

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat am Donnerstag berichtet, dass innerhalb der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen über bestimmte Entlastungen wegen der hohen Energiepreise gesprochen werde. Diese sollen wenn möglich früher als geplant gewährt werden. Neben der EEG-Umlage nannte Mützenich auch zielgerichtete Hilfen, wie etwa das bereits angekündigte Klimageld, einem direkten Zuschuss an die Haushalte.

Von den steigenden Preisen fossiler Energie seien Millionen Menschen in Deutschland betroffen, so Lisa Paus, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Daher werde die Ampel-Koalition mit einer Reihe von Maßnahmen eingreifen und vor allem besonders betroffene Haushalte gezielt unterstützen, so die Grünen-Politikerin. Dazu zähle auch die Abschaffung der EEG-Umlage vor dem geplanten Ende im Jahr 2023.

Lukas Köhler, Mitglied des Bundestags und stellvertretender Vorsitzender der FPD-Fraktion, nennt die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage eine schnelle und unbürokratische Hilfe, welche direkt bei den privaten Haushalten und Betrieben ankomme. Die Ampel-Koalition wolle die Menschen mit den Problemen steigender Energiekosten nicht allein lassen. Das zeigt auch die Zusage des Finanzministers Christian Lindner (FPD), Wohngeldempfänger mit einem Heizkostenzuschuss zu unterstützen. Die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage führe zu milliardenschweren Erleichterungen für Haushalte und mittelständische Unternehmen.

Darüber hinaus werde die Koalition alle Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich prüfen und anpassen. Ein pauschales Klimageld soll als direkter Ausgleich zum steigenden CO2-Preis an die Bürger zurückgezahlt werden. Vor allem Haushalte mit geringem Einkommen sollen davon überproportional profitieren.