Energieeinsparverordnung verabschiedet

Die Bundesregierung will bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand erreichen. Die Verabschiedung der EnEV-Novelle ist ein Schritt in diese Richtung. Ab dem 1. Januar 2016 werden die energetischen Anforderungen an Neubauten angehoben und zwar um durchschnittlich 25 Prozent beim Jahres-Primärenergiebedarf und um durchschnittlich 20 Prozent bei den Wärmedurchgangskoeffizienten der Gebäudehülle. Sanierungsvorhaben betrifft die Verschärfung nicht. Explizit in den Text aufgenommen wurde (unter §1), dass parallel zur EnEV Instrumente, wie eine Modernisierungsoffensive für Gebäude, ein Sanierungsfahrplan und Förderprogramme, eingesetzt werden sollen. Der Bundesrat fordert hierzu, Förderprogramme zur Gebäudemodernisierung mit zwei Milliarden Euro pro Jahr auszustatten, zu verstetigen und in den Bundeshaushalt zu überführen.

In Zukunft müssen Energieausweise potenziellen Käufern und Mietern zum Zeitpunkt einer Gebäudebesichtigung vorgelegt werden. Bisher hieß es nur, dass sie zugänglich gemacht werden müssen. Darüber hinaus werden in den Ausweisen Effizienzklassen, ähnlich wie bei Haushaltsgeräten, eingeführt. Solche energetischen Kennwerte sollen dann auch in Immobilienanzeigen erscheinen. Die Pflicht, Energieausweise auszuhängen, wird ausgedehnt.

Am 11. Oktober 2013 hatte der Bundesrat zur Änderung der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung weitgehend zugestimmt. Seine Änderungswünsche hat die Bundesregierung mit Beschluss vom 16. Oktober akzeptiert. Damit wurde das Verordnungsgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Als nächstes wird der Text redaktionell aufbereitet und im Bundesgesetzblatt verkündet. Das könnte noch in diesem Jahr geschehen. Sechs Monate nach der Verkündung tritt die novellierte EnEV in Kraft, voraussichtlich im Frühsommer 2014.