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Umweltausschuss

Energiesammelgesetz: Bioenergie soll stärker berücksichtigt werden

BGA
Immo Cornelius
am
15.11.2018

Der Umweltausschuss des Bundesrats spricht sich für Nachbesserungen zum neuen Energiesammelgesetz aus. Bioenergie soll demnach mehr Berücksichtigung finden.

Wie das Mainzer Umweltministerium nach einer Sondersitzung am Mittwoch mitteilte, hat der Umweltausschuss des Bundesrats den Anträgen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum Ausbau der Wind-, Solar- und Bioenergie im Energiesammelgesetz zugestimmt.

Damit konnten die Bundesländer unter anderem durchsetzen, Bioenergie im geplanten Energiesammelgesetz stärker zu berücksichtigen.

Neuer Schub für Bioenergie

Für die rheinlandpfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Franz Untersteller sei es unverständlich, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf keine Änderungen im Vergütungssystem für Bioenergieanlagen vorgenommen habe.

Der Bund müsse dringend unnötige Hürden für den Bioenergiemarkt abbauen und damit den bisher stark unterzeichneten Ausschreibungen für Biomasseanlagen einen neuen Schub geben, so die Minister.

Ausschreibungen sollen attraktiver werden

Die beiden Ressortchefs fordern, die Flexibilisierung von Biogasanlagen durch angemessene Projektierungszeiträume auszubauen, die klimaschutzrelevante Wirtschaftsdüngervergärung zu stärken und das Ausschreibungsvolumen für Biomasseanlagen auf zwei statt bisher einen Gebotstermin pro Jahr zu verteilen.

Das erleichtere den Bietern die Ausschreibungsteilnahme, reduziere Wartezeiten und stärke den Wettbewerb, heißt es aus den Ministerien.

Solarstromvergütung auf dem Prüfstand

Außerdem machen sich Höfken und Untersteller für eine Regionalisierungskomponente beim Windenergieausbau sowie eine Erhöhung des dortigen Ausschreibungsvolumens stark.

Des Weiteren soll die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Vergütung für Solarenergie bei Dachanlagen um mehr als 20 % nochmals auf den Prüfstand.

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