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Die Energiewende im Koalitionsvertrag

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von , am
28.11.2013

Berlin - Wie geht es weiter mit der Energiewende? Auch dazu äußern sich Union und SPD im Koalitionsvertrag. Was drinsteht, lesen Sie hier.

Der Verein Nachhaltige Energien e.V. und die Interessensgemeinschaft Bestandsschutz von Biogasanlagen im EEG klagen gemeinsam mit ihren Mitgliedern gegen die Eingriffe des Gesetzgebers. © landpixel
Klar und deutlich steht es im Koaltionsvertrag: "Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest." Spätestens 2022 soll das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. 
 
Dafür will die künftige Regierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "schnell und grundlegend" reformieren. Ein Reformvorschlag soll bis Ostern 2014 vorliegen, das Gesetz soll im Sommer 2014 verabschiedet werden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren soll in folgenden Schritten erfolgen: 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035.
 
Dieser Satz des Koalitionsvertrages dürfte Energiewirte besonders interessieren: "Altanlagen genießen Bestandsschutz."

Das neue Fördersystem

Während für Altanlagen Bestandsschutz gilt, soll die Überförderung von Neuanlagen abgebaut werden. Für die einzelnen Technologien gilt folgendes:
  • Photovoltaik
    Die jetzt geltende Regelung bleibt bestehen.
  • Biomasse
    Der Zubau von Biomasse wird "überwiegend" auf Abfall- und Reststoffe begrenzt - auch um der viel diskutierten "Vermaisung" und Nutzungskonkurrenz entgegenzuwirken. Die Regierung wird ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse erarbeiten.
  • Wind an Land
    Für Wind an Land werden die Fördersätze insbesondere bei windstarken Standorten gesenkt. Die Länder sollen künftig selbst festlegen können, wie groß der Mindesabstand zu Wohngebieten sein muss.
  • Wind auf See
    Die Koalitionäre legen den Ausbaupfad bis 2020 auf 6,5 GW fest. Für den weiteren Ausbaupfad geht man bis 2030 von durchschnittlich zwei Windparks pro Jahr mit einer Leistung von je circa 400 MW aus, um bis 2030 einen Ausbau von 15 GW zu erreichen.
  • Wasserkraft
    Hier ändert sich nichts, die bestehenden Regeln werden fortgeführt.

Eigenstromerzeuger an der EEG-Umlage beteiligen

Im Zusammenhang mit der Energiewende kommen immer wieder steigende Stromkosten zur Sprache. Ausmaß und Geschwindigkeit des Kostenanstiegs wollen Union und SPD "spürbar bremsen", indem sie das Vergütungssystem vereinfachen. Die Kosten sollen auf einem "erträglichen Niveau" stabilisiert werden.
 
Energieintensive Unternehmen will die künftige Regierung weiterhin durch Ausgleichsregeln entlasten. Zudem will man die gesamte Eigenstromerzeugung an der EEG-Umlage beteiligen. Die Koalitionäre denken dabei an eine Mindestumlage zur Grundfinanzierung des EEG. Für kleine Anlagen sollen jedoch Bagatellgrenzen gelten.
 
Als zentralen Schritt für eine nachhaltige Energiewende sehen die Koalitionäre eine Senkung des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz an. Wie das konkret aussehen soll, wird in einem "Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz" bis zum kommenden Jahr erarbeitet werden.
 

Direktvermarktung für alle ab 2017

Perspektivisch sollen die Erneuerbaren ohne Förderung am Markt bestehen können. Als Schritt in diese Richtung soll eine stärkere Direktvermarktung dienen. Auf Basis der gleitenden Marktprämie werden Neuanlagen ab fünf Megawatt künftig zur Direktvermarktung verpflichtet. Spätestens ab 2017 soll  das für alle Anlagengrößen gelten.
 
Außerdem wollen Union und SPD prüfen, ob große Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren einen Grundlastanteil ihrer Maximaleinspeisung garantieren müssen. Sie sollen dadurch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Konventionelle Kraftwerke 'auf absehbare Zeit unverzichtbar'

Energiewende hin oder her: Konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) sind für die neue Regierung "auf absehbare Zeit unverzichtbar". Wegen der schwankenden Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien seien hocheffiziente und flexible konventionelle Kraftwerke notwendig. Strom aus Wind und Sonne könne solange nicht entscheidend zur Versorgungssicherheit beitragen, bis Technologien wie Speicher oder Nachfragemanagement ausreichend und kostengünstig verfügbar sind.

power-to-gas soll Marktreif werden

Eine weitere Folge der schwankbaren Verfügbarkeit der Erneuerbaren wird sein, dass die neue Regierung auf einen Mix verschiedener Stromspeicher setzen will.
 
Dazu sollen rechtliche und finanzielle Bedingungen umgestaltet werden.  Als Langzeitspeicher denkt die Koalition beispielsweise an power-to-gas. Diese Technologie soll zur Marktreife geführt werden.
Auch interessant für Biogasbetreiber: Bis 2020 wollen Union und SPD den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf 25 Prozent ausbauen. 
 
Wir haben uns vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas, unterhalten. Im joule-Interview erklärt er, warum er zwischen klassischer Landwirtschaft und Biogasproduktion keinen Konflik sieht. Podcast anhören ...

Interview: Was wollen wir - Energiewende oder Klimwandel?

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