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Koalitionsvertrag

Entlastungspaket: Was bringt es für die Landwirte?

Die Energiesteuer auf Kraftstoff wird um 30 Cent bei Benzin und um 14 Cent bei Diesel abgesenkt.
am Freitag, 25.03.2022 - 15:30 (Jetzt kommentieren)

Angesichts der explodierenden Energiekosten will die Bundesregierung die Bürger entlasten. Die Beschlüsse beziehen sich auf Erleichterungen für Autofahrer, Bahnfahrer, Familien und jeden Steuerzahler. Gibt es auch Vorteile für Landwirte?

Jeder einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, der in den Steuerklassen 1-5 einsortiert ist, soll eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Das Geld wird vom Arbeitgeber als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt, bei Selbstständigen wird stattdessen die Steuer-Vorauszahlung gesenkt.

Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Wer einen hohen Steuersatz hat, bekommt am Ende also entsprechend weniger raus - wer unter dem Grundfreibetrag bleibt, profitiert von der vollen Summe.

So werde die Mitte der Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet, heißt es im Ampel-Papier. Wenn auch Rentner oder Menschen mit einem steuerfreien Minijob profitieren sollen, müsste die Ampel das aber noch klären.

Klimageld

SPD, Grüne und FDP wollen außerdem Tempo machen bei der Einführung des im Koalitionsvertrag geplanten Klimagelds. Möglichst noch in diesem Jahr soll ein Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickelt werden.

Mit dem Geld sollen staatliche Einnahmen aus dem CO2-Preis im Verkehrs- sowie Wärmebereich an die Bürger zurückgegeben werden. Der Preis steigt in den kommenden Jahren stetig an, damit steigen die Benzin- und Dieselpreise sowie Kosten fürs Heizen mit fossilen Energieträgern. Der genaue Auszahlungsweg ist aber komplex.

Günstigere Spritpreise

Die Ampel-Koalition will für günstigere Spritpreise sorgen, indem sie die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate auf das europäische Mindestmaß absenkt. Das mache bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus, rechnete Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor. Ob es jedoch auch für Landwirte eine Agrardieselentlastung geben wird, ist noch unklar.

Die Regierung kündigte an, ein Auge darauf haben zu wollen, dass die Absenkung tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben werde. Ein Tankrabatt, wie von Lindner zunächst vorgeschlagen, kommt dagegen genauso wenig wie ein generelles Tempolimit.

9 Euro pro Monat für ÖPVN

Überraschend entschied sich die Koalition auch, Tickets für Busse und Bahnen günstiger zu machen. Für 90 Tage soll bundesweit ein Ticket für 9 Euro pro Monat im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten werden.

Der Bund will den Ländern das Geld dafür zur Verfügung stellen. "Wir machen Bus- und Bahnfahren so billig, wie es in Deutschland wahrscheinlich noch nie war", sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Wie das Ticket genau funktionieren soll und wann es kommt, ist aber offen - ebenso die Frage, wie man mit Inhabern von Monats- oder Jahreskarten umgeht.

Früherer Abschied von der Gasheizung

Ab dem Jahr 2024 sollen möglichst nur noch Heizungen neu eingebaut werden, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden - im Koalitionsvertrag war das bisher zum 1. Januar 2025 vorgesehen.

Der Einbau von Gasheizungen wäre damit im Regelfall nicht mehr möglich. Es soll zudem der Rahmen dafür geschaffen werden, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen austauschen können. Außerdem soll eine große Wärmepumpen-Offensive mit staatlicher Förderung gestartet werden.

Ab 2023 soll im Wohnungsbau zudem der Effizienzstandard EH55 gelten. Energieeffizienz sei wichtig, um unabhängig zu werden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Lang. Verbraucherschützer begrüßten den Schritt im Grundsatz. Es sei aber ärgerlich, dass die Bundesregierung die Höhe der Unterstützung völlig offengelassen habe, hieß es vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Reaktionen aus der Agrarbranche

Der deutsche Bauernverband sieht in dem Entlastungspaket auch einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Landwirtschaft. Entscheidend ist jedoch, dass weitere Maßnahmen erfolgen. Dazu gehört, dass es auch beim Agrardiesel Entlastungen gibt. Der DBV erwartet jedoch, dass die 14 Cent Senkung je Liter Diesel effektiv auch für die Landwirtschaft gilt. Die Begründung liegt im Energiesteuergesetz, da dort ein fixer Erstattungssatz für Agrardiesel festgehalten ist. Deshalb wird während der dreimonatigen Absenkung der effektive Steuersatz für Agrardiesel von regulär 47 Cent je Liter nicht nur um 21,5 Cent, sondern um 35,5 Cent abgesenkt. Offen ist noch das Inkrafttreten der Steuerentlastung für Diesel und Benzin. Eine Umsetzung erfolgt laut dem deutschen Bauernverband erst ab Juni. Aufgrund der Verbrauchsspitzen während der Ernte, käme dies den Bauern entgegen.   

Mit Material von dpa, DBV

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