Erneute Razzia nach mutmaßlichem Zollbetrug mit Solarmodulen

Bei einer bundesweiten Razzia hätten Beamte elf Tatverdächtige festgenommen, die mit 35 im Verdacht stehenden Firmen verflochten seien, teilte das Zollfahndungsamt München vergangene Woche mit. Schon vergangenes Jahr wurde eine Razzia wegen Steuerhinterziehung durchgeführt. Sechs Verdächtige wurden festgenommen, drei Beschuldigte kamen in Untersuchungshaft. Inzwischen sind noch zwei in Untersuchungshaft. Der Dritte wurde wieder aus der Haft entlasen. Es handelt sich um den vorläufig des Amtes enthobenen stellvertretenden Landrat des Landkreises Erlangen-Höchstadt, Christian Pech. Der Kommunalpolitike bestreitet die Vorwürfe.

Bei der jetzigen Razzia seien 21 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, berichtete Behördensprecher Christian Schüttenkopf. An der Aktion waren 170 Zollfahnder beteiligt. Die Ermittler hätten sich dabei auf Unterlagen und Computerdaten gestützt, auf die sie bei einer Razzia im Oktober 2017 bei dem verdächtigten Nürnberger Unternehmen gestoßen seien. Einer der Schwerpunkte der jüngsten Ermittlungen lag nach Angaben der Zollfahnder in Bayern: Durchsucht hätten Beamte unter anderem Firmen und Privatwohnungen in den Landkreisen Neumarkt, Amberg-Sulzbach, Ansbach und im oberfränkischen Kulmbach.

Die Nürnberger Firma steht im Verdacht, bei der Einfuhr von Solarmodulen aus China Zölle in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Die Abnehmer der chinesischen Solarmodule seien daran mit etwa fünf Millionen Euro beteiligt, erläuterte Schüttenkopf.

Die Verdächtigen sollen beim Import der Solarmodule Zahlungsströme verschleiert haben, um die Antidumping- und Ausgleichszölle der EU zu umgehen. Diese sollen chinesische Billigimporte zum Schutz der europäischen Wirtschaft unterbinden.

Den ins Visier der Ermittler geratenen Solarparkbetreibern und Lieferanten werfen die Zollfahnder Steuerhehlerei vor. Es gebe Hinweise, dass die Firmenchefs indirekt in die mutmaßlichen Steuerbetrügereien des Nürnberger Unternehmens involviert gewesen seien. "Nach unseren Erkenntnissen wussten die Firmen davon oder hätten zumindest davon wissen können", erläuterte Behördensprecher Schüttenkopf den Stand der Ermittlungen.