EU-Klimaziele bis 2030: Weiterer Diskussionsbedarf nötig

Vergangene Woche bekannten sich 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung am Rande der Umwelt- und Energieräte zu einem auf EU-Ebene verbindlichen Ausbauziel der erneuerbaren Energien auf einen Verbrauchsanteil von mindestens 27 Prozent bis 2030 - allerdings ohne Berücksichtigung des deutschen Wunsches nach national verbindlichen Vorgaben.

Das Ziel der Kommission, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, traf ebenfalls auf viel Zustimmung. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich während den Diskussionen gemeinsam dafür aus, dass die EU-Staats- und Regierungschefs bereits bei ihrem nächsten Treffen am 20. und 21. März über Ausrichtung und Ziele des künftigen EU-Klima- und Energierahmens entscheiden, um im Vorfeld weiterer internationaler Klimaschutzverhandlungen ein klares Signal an Drittstaaten zu senden. Andere Länder wie Österreich und Polen warnten hingegen vor unbotmäßiger Eile.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warben erneut für eine "Zieltrias" mit einem Anteil der Erneuerbaren von 30 Prozent am Gesamtenergieverbrauch - im Gegensatz zur Kommissionsvorgabe von 27 Prozent - sowie einer noch zu definierenden Vorgabe für die Energieeffizienz.

 

EU-Energiekommissar Günter Oettinger erklärte, dass seine Dienststellen jetzt auf die Aktionspläne der Mitgliedstaaten warteten, wie weitere Energieeinsparungen national erreicht werden sollten. Auf Grundlage dieser Rückmeldungen werde die Kommission im Herbst Vorschläge zur Energieeffizienz machen.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte anlässlich der Ratssitzungen mehr Anstrengungen im Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse mit Blick auf den kommenden Europäischen Rat alles daran setzen, auch Angebote an die noch skeptischen Länder wie Polen zu richten. "Wir brauchen ein deutliches Signal in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft, dass die EU sich beim Klimaschutz an die Spitze stellt", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Klarheit müsse auch in der Frage herrschen, welche Beiträge die einzelnen Mitgliedstaaten zum Erreichen der EU-Ziele leisteten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch reagierte mit vorsichtigem Optimismus auf die Ergebnisse der Beratungen. "Vom kommenden EU-Gipfel erwarten wir jetzt eine Einigung auf drei verbindliche Ziele", betonte der Politische Geschäftsführer, Christoph Bals. Die Bundesregierung sei der wichtigste Akteur dieser Verhandlungen. Was die Europäer am Ende entschieden, werde ganz besonders von Deutschland geprägt.