EU-Kommission: Vorschläge für Biokraftstoffe

Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von zehn Prozent wird auf fünf Prozent begrenzt.

Dadurch soll die Entwicklung alternativer so genannter Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Non-Food-Basis gefördert werden. Diese werden z. B. aus Abfall oder Stroh gewonnen, verursachen erheblich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und haben keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion.

 

Zum ersten Mal sollen bei der Bewertung der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen auch die geschätzten Folgen der globalen Landnutzungsänderungen (Indirekte Landnutzungsänderung − ILUC) berücksichtigt werden.

 

Aktuelle wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass bei Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen, d. h. wenn aufgrund der Herstellung von Biokraftstoffen zum Beispiel die Produktion von Nahrungs- oder Futtermitteln auf zuvor nicht agrarisch genutzte Flächen wie Wälder verlagert wird, einige Biokraftstoffe sogar ebenso hohe Treibhausgasemissionen verursachen wie die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen. 

 "Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen." sagte Energiekommissar Günther Oettinger.

 

Klimakommissarin Connie Hedegaard fügte hinzu: "Wenn Biokraftstoffe zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen, müssen sie sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Wir müssen in Biokraftstoffe investieren, die echte Emissionsverringerungen ermöglichen und nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren. Natürlich wollen wir damit nicht die Biokraftstoffe der ersten Generation abschaffen, aber wir senden ein klares Signal aus, dass Steigerungen des Anteils an Biokraftstoffen in Zukunft durch fortschrittliche Biokraftstoffe erzielt werden müssen. Alles andere wäre nicht nachhaltig."

 

Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Rechtsvorschriften für Biokraftstoffe - d. h. die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Richtlinie über die Kraftstoffqualität - zu ändern, insbesondere mit folgenden Zielen:

 

 

Durch diese neuen Maßnahmen will die Kommission Biokraftstoffe fördern, die erhebliche Emissionsverringerungen ermöglichen, deren Herstellung nicht in direktem Wettbewerb zu Nahrungsmitteln steht und die sich gleichzeitig durch mehr Nachhaltigkeit auszeichnen.

 

Der aktuelle Vorschlag lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung finanzieller Anreize für Biokraftstoffe zunächst unberührt; die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Zeitraum nach 2020 nur solche Biokraftstoffe finanziell gefördert werden sollten, die zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und nicht aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen hergestellt werden.