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Die Kommission hat heute einen Vorschlag vorgelegt, durch den die globalen Landnutzungsänderungen für die Herstellung von Biokraftstoffen begrenzt und die Klimaverträglichkeit der in der EU verwendeten Biokraftstoffe verbessert werden sollen.
Förderung Biokraftstoffe der zweiten Generation
Die Einbeziehung der aus Nahrungsmittelpflanzen gewonnenen Biokraftstoffe bei der Erreichung des in der Richtlinie über erneuerbare Energien vorgesehenen Anteils der erneuerbaren Energien von zehn Prozent wird auf fünf Prozent begrenzt.
Dadurch soll die Entwicklung alternativer so genannter Biokraftstoffe der zweiten Generation auf Non-Food-Basis gefördert werden. Diese werden z. B. aus Abfall oder Stroh gewonnen, verursachen erheblich geringere Mengen an Treibhausgasemissionen als fossile Kraftstoffe und haben keine direkten Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelproduktion.
Zum ersten Mal sollen bei der Bewertung der Treibhausgasbilanz von Biokraftstoffen auch die geschätzten Folgen der globalen Landnutzungsänderungen (Indirekte Landnutzungsänderung − ILUC) berücksichtigt werden.
Aktuelle wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass bei Berücksichtigung der indirekten Landnutzungsänderungen, d. h. wenn aufgrund der Herstellung von Biokraftstoffen zum Beispiel die Produktion von Nahrungs- oder Futtermitteln auf zuvor nicht agrarisch genutzte Flächen wie Wälder verlagert wird, einige Biokraftstoffe sogar ebenso hohe Treibhausgasemissionen verursachen wie die fossilen Kraftstoffe, die sie ersetzen sollen.
Energiekommissar Günther Oettinger: Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz
"Dieser Vorschlag wird neue Anreize für Biokraftstoffe mit optimaler Klimabilanz setzen. In Zukunft werden Biokraftstoffe stärker zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Senkung unserer Importkosten beitragen." sagte Energiekommissar Günther Oettinger.
Klimakommissarin Connie Hedegaard fügte hinzu: "Wenn Biokraftstoffe zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen sollen, müssen sie sich durch Nachhaltigkeit auszeichnen. Wir müssen in Biokraftstoffe investieren, die echte Emissionsverringerungen ermöglichen und nicht mit Nahrungsmitteln konkurrieren. Natürlich wollen wir damit nicht die Biokraftstoffe der ersten Generation abschaffen, aber wir senden ein klares Signal aus, dass Steigerungen des Anteils an Biokraftstoffen in Zukunft durch fortschrittliche Biokraftstoffe erzielt werden müssen. Alles andere wäre nicht nachhaltig."
Die Vorschläge der Kommission im Detail
Die Kommission schlägt vor, die derzeitigen Rechtsvorschriften für Biokraftstoffe - d. h. die Richtlinie über erneuerbare Energien und die Richtlinie über die Kraftstoffqualität - zu ändern, insbesondere mit folgenden Zielen:
- Erhöhung der Mindestschwellenwerte für die Treibhausgasreduktion bei neuen Anlagen auf 60 %, um die Effizienz der Verfahren zur Biokraftstoffherstellung zu verbessern und weitere Investitionen in Anlagen mit schlechterer Treibhausgasbilanz unattraktiv zu machen
- Einbeziehung von ILUC-Faktoren in die Berichterstattung der Kraftstofflieferanten und Mitgliedstaaten über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen
- Begrenzung der Menge der aus Nahrungsmittelpflanzen hergestellten Biokraftstoffe und flüssigen Biobrennstoffe, die bei der Erreichung des Ziels der EU berücksichtigt werden kann, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrsektor bis 2020 auf 10 % zu steigern, auf das gegenwärtige Verbrauchsniveau (5 %) bis 2020, während das Gesamtziel für den Anteil der erneuerbaren Energien und für die Verringerung der CO2-Intensität bestehen bleibt
- Schaffung von Marktanreizen für Biokraftstoffe ohne oder mit nur geringen Emissionen aufgrund indirekter Landnutzungsänderungen, und insbesondere für die 2. und 3. Generation von Biokraftstoffen, deren Ausgangsstoffe nicht zu einem zusätzlichen Flächenbedarf führen, einschließlich Algen, Stroh und verschiedene Abfallarten, da diese effektiver zur Erreichung des Ziels der Richtlinie über erneuerbare Energien beitragen werden, den Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor auf 10 % zu steigern.
Durch diese neuen Maßnahmen will die Kommission Biokraftstoffe fördern, die erhebliche Emissionsverringerungen ermöglichen, deren Herstellung nicht in direktem Wettbewerb zu Nahrungsmitteln steht und die sich gleichzeitig durch mehr Nachhaltigkeit auszeichnen.
Der aktuelle Vorschlag lässt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Gewährung finanzieller Anreize für Biokraftstoffe zunächst unberührt; die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass im Zeitraum nach 2020 nur solche Biokraftstoffe finanziell gefördert werden sollten, die zu einer erheblichen Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen und nicht aus Nahrungs- oder Futtermittelpflanzen hergestellt werden.
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