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Energiekrise

EU-Notfallplan Gas schützt Lebensmittel und Dünger

Gasversorgung Notfallplan
am Mittwoch, 20.07.2022 - 18:00 (1 Kommentar)

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten ab August zum Gassparen zwingen. Für den Krisenfall schlägt sie einheitliche Kriterien zum Schutz bestimmter Branchen vor. Das dürfte der Landwirtschaft helfen.

Im Fall eines Gasnotstands sollen die EU-Staaten nach dem Willen der Europäischen Kommission zum Gassparen gezwungen werden. Konkret hat die Brüsseler Behörde heute (20.7.) vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten – zunächst freiwillig – 15 Prozent ihres Gasverbrauchs einsparen sollen. Dies soll für den Zeitraum 1. August 2022 bis 31. März 2023 im Vergleich zum Durchschnitt der vorangegangenen fünf Jahre gelten.

Verfehlen die Mitgliedstaaten das Ziel, will die Kommission einen „Gemeinschaftsalarm“ auslösen. Dann soll Brüssel den nationalen Regierungen verpflichtende Einsparziele vorgeben dürfen.

Voraussetzung für die Einführung von verpflichtenden Einsparzielen wäre, dass die EU-Kommission wegen einer Unterversorgung mit Gas eine akute Notsituation befürchtet. Sie könnte den Notstand auch ausrufen, wenn sie von mindestens drei EU-Staaten dazu aufgefordert wird.

Welche kritischen Punkte sollen in einer Gaskrise relevant sein?

Für die Sparziele gibt die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einheitliche Kriterien an die Hand. Sie sollen innerhalb ihrer "nicht geschützten" Verbrauchergruppen die kritischsten Kunden oder Anlagen nach gesamtwirtschaftlichen Überlegungen und nach diesen vier Kriterien priorisieren:

  • Gesellschaftliche Relevanz: ausdrücklich genannt werden Sektoren wie Gesundheit und Lebensmittel;
  • Grenzüberschreitende Versorgungsketten: als Beispiel nennt die EU-Kommission den Düngemittelsektor;
  • Schäden an Anlagen: unverhältnismäßige Schäden durch eine vorübergehende Stilllegung sollen vermieden werden;
  • Gas sparen und Produkte substituieren: das Ausmaß, in dem die Industrie auf importierte Produkte umsteigen kann.

Wie groß ist die Lücke in der Gasversorgung?

Um zu ermitteln, wie sehr ein abrupter Stopp der Gaslieferungen aus Russland die europäische Wirtschaft treffen könnte, hat die EU-Kommission mit einer Expertengruppe verschiedene Szenarien durchgerechnet.

Ohne weitere Anpassungsmaßnahmen könnten die europäischen Gasspeicher in einem ersten Szenario bis Ende März 2023 fast leer sein. Es bliebe ein Versorgungsdefizit von 30 Mrd cbm bei einem Verbrauch von 300 Mrd cbm Gas. Das setzt einen durchschnittlichen Winter und anhaltend hohe Lieferungen von Flüssiggas (LNG) voraus.

Um in einem zweiten Szenario Ende März wenigstens noch eine Reserve von 15 Prozent Füllstand in den Gastanks zu haben, wäre sogar ein Defizit von 45 Mrd cbm zu überbrücken.

Nach Angaben der EU-Kommission gingen die Importe von russischem Pipeline-Gas im ersten Halbjahr 2022 um 28 Mrd auf 44,6 Mrd cbm zurück. Zeitgleich verdreifachten sich die LNG-Einfuhren aus den USA annähernd von 11,6 Mrd cbm auf 30 Mrd cbm.

Von der Leyen rechnet mit russischem Lieferstopp

Ursula von der Leyen

Die Kommission schlägt vor, dass die verpflichtenden Sparziele strenger ausfallen könnten als 15 Prozent Reduktion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte bei der Vorstellung des Plans deutlich, dass sie einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich hält.

„Wir müssen uns auf eine vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten“, sagte die deutsche Politikerin. „Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.“ Von der Leyen verwies darauf, dass bereits zwölf EU-Länder gar nicht mehr oder nur eingeschränkt von Russland mit Gas beliefert würden. „Russland erpresst uns, Russland setzt Energie als Waffe ein“, sagte die CDU-Politikerin.

Die Deutschen sparen schon jetzt kräftig Gas

Ob und in welchem Umfang Deutschland seinen Gasverbrauch senken muss, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen, war zunächst unklar. In den ersten fünf Monaten des Jahres war der Gasverbrauch in Deutschland gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

„Auch bereinigt um Temperatureffekte lag der Gasverbrauch im laufenden Jahr 6,4 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraums“, hieß es unter Verweis auf Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Im Mai seien es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar 34,7 Prozent - bereinigt 10,8 Prozent - weniger gewesen.

Deutlich rückläufig sei auch die Stromerzeugung aus Gas, teilte das Ministerium mit. Diese sei in den ersten fünf Monaten gut 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Wird Russland den Gashahn wieder aufdrehen?

Ob der Plan der EU-Kommission Realität wird, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Der Notfallplan bedarf der Zustimmung durch die EU-Staaten. Am kommenden Dienstag soll es ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben.

Zuletzt gab es Sorgen, dass Russland bei der Ostseepipeline Nord Stream 1 nach einer geplanten Wartung, die in dieser Woche vorbei sein könnte, den Gashahn nicht wieder aufdreht. Wie aus Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochnachmittag hervorgeht, sind für Donnerstag Lieferungen angekündigt worden. 

Mit Material von dpa, EU-Kommission
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