Im Rahmen eines Aktionstags am 18. und 19. März 2013 in Berlin haben der Bundesverband BioEnergie (BBE), der Fachverband Biogas und der Deutsche Bauernverband ihre massive Kritik an den geplanten Maßnahmen zur Strompreisbremse der Bundesregierung erneuert und den Bund und die Länder zu einem deutlichen Einlenken aufgefordert.
"Die BMU/BMWi-Eckpunkte zur Strompreisbremse gefährden den Erfolg der Energiewende, weil nur mit bestehenden und geplanten neuen Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerken die fluktuierenden Erzeuger ausgeglichen werden können. Ohne Bioenergieanlagen kann es keine Versorgungssicherheit in einem erneuerbaren Stromsystem geben", so Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des BBE.
- Aktionstag Biogas (15. März) ...
Eingriff in Bestandsschutz
In aller Deutlichkeit kritisiert der BBE die angekündigten Kürzungen bei Bestandsanlagen. Ein Eingriff in bestehende Gesetze stelle einen "Tabubruch" dar und stelle Neuinvestitionen und den Industriestandort Deutschland grundsätzlich in Frage, so der BBE: Die geplanten Absenkungen der EEG-Vergütungen für Bestandsanlagen ab 2014, die rückwirkende Streichung des Güllebonus bei Biogasanlagen, die Reduzierung der Entschädigungszahlungen beim Einspeisemanagement sowie die Einführung einer Mindestumlage für den Stromeigenverbrauch würden einen wirtschaftlichen Betrieb bestehender Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerke unmöglich machen. Die Investitionen in diese Anlagen in zweistelliger Milliardenhöhe seien in den letzten Jahren auf Grundlage des Vertrauensschutzes auf die jeweils gültigen EEG-Gesetzesfassungen entstanden.
Katastrophale Auswirkungen
In gleicher Weise lehnt der BBE die Vorschläge der Bundesregierung für Bioenergie-Neuanlagen ab: Die Aussetzung der EEG-Vergütung in den ersten fünf Monaten sowie eine Einmaldegression um vier Prozent lasse einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb für Bioenergie-Neuanlagen nicht mehr zu. Damit wäre der dringend erforderliche weitere Marktausbau der Bioenergie in der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung beendet. Dies stehe jedoch im krassen Widerspruch zu den Zielen der Energiewende, welche in der Erneuerbaren Energien-Erzeugung zu 67 Prozent durch die Bioenergie als zentrale Säule getragen werde.
Mangel an Verlässlichkeit
Vielmehr gelte es nun, in der zukünftigen Stromerzeugung die Schlüsselrolle der nachhaltigen Bioenergienutzung als regelbare und bedarfsgerecht einsetzbare Energie für eine Markt- und Systemintegration Erneuerbarer Energien viel intensiver zu nutzen. Die Bioenergiebranche stehe für diese unverzichtbare Aufgabe zum Gelingen der Energiewende als verlässlicher Partner zur Verfügung. Dies setze jedoch für Bestandsanlagen einen Vertrauensschutz in geltende Gesetze und einen weiteren wirtschaftlich tragfähigen und nachhaltigen Zubau von Bioenergie-Neuanlagen voraus. Die Bioenergiebranche erwarte daher von der Politik verantwortungsbewusste Korrekturen zur Strompreisbremse im Rahmen des Bund-Länder-Energiegipfels am 21.März 2013.
