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FDP: 'EEG - Jeder Tag ohne Reform ist ein teurer Tag'

von , am
20.07.2013

Am 22. September wird in Deutschland gewählt. Was planen die Parteien nach den Wahlen im energiepolitischen Bereich? Wir haben bei der FDP nachgefragt.

CSU: 'Das EEG hat den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert.' © bem
Deutschland ist in einer Vorreiterrolle, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien betrifft. Wir haben in den vergangenen Jahren einen sehr rasanten Aufschwung der Erneuerbaren Energien gesehen und es ist absehbar, dass ihr Ausbau bis 2020 viel schneller voran geht als geplant. Dadurch müssen wir aber auch die anderen Komponenten unserer Energieversorgung umstellen. Der schnelle Ausbau erfordert grundlegende Anpassungen an die neue Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt. Es muss sichergestellt werden, dass der Zubau in einer Weise erfolgt, die stabile Netze gewährleistet. Wir brauchen schnelle Erfolge beim Netzausbau, um den Strom von Nord nach Süd zu transportieren. Die Speicherfähigkeit beispielsweise von Strom aus PV-Modulen muss weiter erforscht werden. Eine weitere Herausforderung wird es sein, den Wandel auch sozial gerecht zu gestalten, um nicht durch die Energiewende unseren Wohlstand zu gefährden. Bezahlbarer Strom ist für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft ein elementares Gut.

2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?

Das EEG muss dringend reformiert werden. Alles, was heute an Förderzusagen gemacht wird, gilt immerhin für die nächsten zwanzig Jahre. Das bedeutet, dass jeder Tag ohne Reform ein sehr teurer Tag ist, weil wir immer neuen Zubau haben bei der Photovoltaik und der Onshore-Windenergie.

3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?

Wir wollen die Energiewende vorantreiben. Dies muss nicht nur wirtschaftlich und sozial passieren, sondern mit möglichst wenigen Auswirkungen auf die Natur- und Kulturlandschaft Deutschlands. Andererseits geht eine Modernisierung des Energiesystems nicht ohne Zugeständnisse. Sie können nicht gegen neue Kraftwerke und neue Stromleitungen sein und trotzdem eine zukunftsfähige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung haben. Das müssen auch die Bürger verstehen.

4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?

Biogas und feste Biomasse sind gut speicherbar und in Kombination mit anderen Maßnahmen geeignet, die fluktuierende Stromerzeugung aus Wind und Sonne auszugleichen. Bei bedarfsgerechter Einspeisung kann hocheffiziente Stromerzeugung aus Biomasse deshalb einen wichtigen Beitrag zur Markt- und Netzintegration der Erneuerbaren Energien leisten. Allerdings sind die heimischen Bioenergie-Potentiale durch Nutzungskonkurrenzen sowie im Hinblick auf den Naturschutz und die Biodiversität begrenzt. Deshalb sollten sowohl der Einsatz als auch die Förderung der energetischen Biomassenutzung in allen Verwendungsbereichen an angemessene Effizienz- und Treibhausgasreduktionskriterien geknüpft werden.
 
Darüber hinaus wird Deutschland zunehmend auf den Import von nachhaltigen Bioenergieträgern angewiesen sein. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass nur nachhaltig hergestellte und genutzte Biomasse auf Quoten angerechnet oder steuerlich begünstigt wird. Dies gilt gleichermaßen für in Deutschland produzierte wie für importierte Biomasse. Wir werden die Erfahrungen mit den ab 2011 geltenden Nachhaltigkeitsanforderungen für den Einsatz von flüssiger und gasförmiger Biomasse im Strom- und Kraftstoffsektor weiter im Blick behalten und auf dieser Grundlage weitere Maßnahmen im europäischen und nationalen Kontext diskutieren.

5. Wie wollen Sie die Strompreise stabil halten?

Rainer Brüderle, Spitzenkandidat der FDP. © FDP
Um die Strompreise nicht weiter steigen zu lassen, müssen wir das EEG grundlegend reformieren. Ich bin mir mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einig, dass eine Strompreisbremse zwar ein Fortschritt wäre, aber allein nicht das Grundproblem löst. Das EEG ist der hauptsächliche Kostentreiber der Strompreise. Die so genannte EEG-Umlage ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Noch gravie-render sind die vielen Folgekosten, etwa, dass durch die Subventionen bei den Erneuerbaren Energien konventionelle Kraftwerke plötzlich nicht mehr rentabel sind, so dass wir diese wieder subventionieren müssen. Hier brauchen wir eine gemeinsame Lösung mit unserem Koalitionspartner. Ganz deutlich fordere ich aber auch die SPD und Grünen auf, ihre Blockade der Strompreisbremse im Bundesrat auszugeben.

6. Auf der EE wird Strom an der Leipziger Börse teilweise zu sehr günstigen Konditionen von den Stromanbietern eingekauft, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Wie wollen Sie das ändern?

Für die FDP ist das Gelingen der Energiewende entscheidend. Im Vordergrund steht dabei, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie erhalten bleiben. Mit einem stetig wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Strommix müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Erneuerbaren stärker marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt. In der Vergangenheit war das Erneuerbare Energien-Gesetz mit festen Einspeisevergütungen ein wirksames Instrument zur Förderung von Techniken in einem Nischenmarkt. Dies hat dazu geführt, dass Ausbauziele erreicht und sogar übererfüllt wurden. Allerdings hat dies auch zu einer erheblichen Kostensteigerung geführt, die von den Stromkunden zu schultern ist. Produzenten müssen nach Ansicht der Liberalen mehr Verantwortung für ihr Produkt übernehmen und ihren Strom bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Dies geht nur, indem die Erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden und sich nach Angebot und Nachfrage richten müssen.
 
Wir Liberalen schlagen unter anderem vor, dass die Förderung weg von der festen Einspeisevergütung und hin zur Direktvermarktung umgestellt wird. Produzenten mit neuen Anlagen sollen sich einen Kunden suchen müssen, statt den Strom unabhängig vom Bedarf beim Netzbetreiber abzuliefern. Dabei soll Strom aus Erneuerbaren Energien mit einem Preiszuschlag unterstützt werden, aber generell sollen die Erlöse am Markt erzielt werden. Außerdem befürworten wir automatische Förderkürzungen bei Überschreiten vorgegebener Ausbauziele. Für uns ist ein europäisches Mengenmodell ein Ziel, um einen Mindestanteil Erneuerbarer Energien an den kostengünstigsten Standorten Europas zu produzieren.

7. Falls die Energiewende ins Stocken gerät, würden Sie dann für eine Rückkehr zur Atomenergie plädieren?

Nein. Kernenergie war und bleibt für uns nur eine Brückentechnologie.

8. Sehen Sie in der Intensivierung der Förderung fossiler Brennstoffe wie z.B. über das Fracking eine Chance, den steigenden Energiebedarf in der Welt zu decken?

Es ist das Ziel der FDP-Bundestagsfraktion, die Möglichkeit zum Einsatz der Fracking-Methode in Deutschland aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig den Schutz der Umwelt drastisch zu verbessern. Dabei hat für die FDP der Schutz des Grund- und Trinkwassers höchste Priorität. Die Fachpolitiker von FDP und CDU hatten sich erfolgreich und einvernehmlich mit dem Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf einen Gesetzesvorschlag verständigt, der die Sicherheit für Mensch und Umwelt deutlich verbessert hätte: Für jedes künftige Fracking-Projekt in Deutschland wäre von Anbeginn eine Prüfung der Umweltverträglichkeit mit umfassender Öffentlichkeitsbeteiligung zwingend vorgeschrieben und eine ausdrückliche Zustimmung der Wasserbehörden erforderlich gewesen. Auch hätte es künftig kein Fracking in Wasserschutzgebieten und Gebieten mit Heilquellen gegeben. Bedenkenträger in der Unionsfraktion haben den Gesetzentwurf nun zu Fall gebracht und damit das Gegenteil dessen erreicht, was sie wollten. Folge ist: Fracking bleibt ohne zusätzliche umweltpolitische Auflagen zulässig.
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