Biogas: EU-Nachhaltigkeitsrahmen geplant

Um einem Wildwuchs nationaler Regelungen vorzubeugen, plant die Europäische Kommission EU-weit einheitliche Nachhaltigkeitskriterien für Biogas und feste Biomasse. Ware, die auf das EU-Ziel zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien angerechnet werden kann, soll künftig gegenüber fossilen Kraftstoffen wenigstens 60 Prozent Treibhausgase einsparen.

 

Wie aus einem kommissionsinternen Entwurf hervorgeht, sollen zusätzliche Auflagen einerseits für neue Biogasanlagen gelten und andererseits für Elektrizitätserzeuger mit einer Kapazität von mehr als ein Megawatt (MW) und Wärmekraftwerke mit einer Kapazität oberhalb von 2,5 MW. Bestehende Biogasanlagen wären ausdrücklich nicht betroffen, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

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Mit dem Konzept will die Kommission Innovation und Effizienzsteigerungen fördern, Investitionen in Anlagen mit geringem Einsparungspotential hingegen bremsen. Ferner setzt die Behörde auf eine vereinheitlichte Berechnungsmethode für den Treibhausgasausstoß und eine Liste von Normwerten für unterschiedliche Herstellungswege. Der zusätzliche Bürokratieaufwand für die Wirtschaft soll sich in Grenzen halten.

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Die Kommission will die Produktion der Rohstoffe auf Flächen mit hohem Naturschutzwert unterbinden und unerwünschte Landnutzungsänderungen vermeiden.

 

Die Berücksichtigung indirekter Landnutzungsänderungen (iLUC), deren Anwendung gerade bei Biotreibstoffen heiß diskutiert wird, ist allerdings nicht eigens vorgesehen. Forstliche Biomasse soll internationalen Nachhaltigkeitsstandards wie "Forest Europe" genügen. Die Kommission befürchtet, ohne eine europäische Rahmenregelung könnte sich ein Sammelsurium nationaler Standards etablieren. Dies wird mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt jedoch nicht gewünscht. Der Entwurf dürfte sich bis zur endgültigen Annahme noch ändern.

BirdLife Europe, der EU-Dachverband der Naturschutzorganisationen, dem auch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) angehört, gehen die durchgesickerten Pläne nicht weit genug. Die aktuelle EU-Politik behandle sämtliche Biomasse als CO2-neutral. Nachhaltigkeitskriterien seien nicht vorgesehen.

"Wir subventionieren derzeit Bioenergieformen, die die Treibhausgasemissionen am Ende erhöhen und nicht senken", so Birdlife-Sprecher Ariel Brunner in einer Stellungnahme. Der jetzt bekanntgewordene Entwurf werde daran nichts ändern. Die Kommission schlage lediglich vor, die alten Biokraftstoffkriterien auf Biomasse auszuweiten, ohne deren besonderen Problemen Rechnung zu tragen. Ferner ignoriere die Kommission iLUC, obwohl sie selbst unlängst einen Vorschlag zur Berücksichtigung von iLUC bei Biotreibstoffen vorgelegt habe.