EEG-Novelle: Positionspapiere, Stellungnahmen & Co

Die Reaktionen auf die Vorschläge des Bundesumweltministeriums Norbert Röttgen zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) konzentrieren sich beim Biomassestrom auf zwei Themen: Die Verteilung des vom Verbraucher gezahlten Strompreises auf Groß- und Kleinanlagen sowie auf die Umweltvorschriften für Biogasanlagen, mit denen in landwirtschaftliche Praxis und Anlagenkonzepte eingegriffen wird.

 

 

 

 

 

Der Ausschuss für Biogas bei der DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) hat eine fachliche Stellungnahme zur anstehenden Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) herausgegeben. Danach soll die Förderung der Bioenergie aus Biomasse stärker zielorientiert und auf Basis von Effizienzkriterien erfolgen. Wichtig erscheine eine klare Zielhierarchie, anhand derer die unterstützen Maßnahmen beurteilt werden sollen.

 

Die Ausschussmitglieder, die überwiegend praktizierende Landwirte und Betreiber von Biogasanlagen sind, halten eine Vereinfachung der Bonusstruktur für dringend erforderlich, um einen Bonusoptimierten Anlagenbau und Verwerfungen in der landwirtschaftlichen Produktion zu verhindern.

• Sie fordern die Abschaffung der Bindung des Gülle-Bonus an den NaWaRo-Bonus, da hierdurch die Gefahr einer Überförderung besteht.
  

• Der Landschaftspflege- und Emissionsminderungsbonus sollten ebenfalls abgeschafft werden, da sie weder Einfluss auf die Substratwahl noch die Einführung spezieller Filtertechniken haben.
  

• Den Emissionsminderungsbonus halten die Mitglieder des DLG-Ausschusses für Biogas allein schon deshalb für überflüssig, da entsprechende Luftreinhaltungsvorgaben im Fachrecht existieren und dort bereits umfassend geregelt sind.
  

• Der Technologie-Bonus sollte eingeschränkt und nur noch für die Biomethaneinspeisung gewährt werden.

Kraft-Wärme-Kopplung

Als sehr wichtig erachten die Ausschussmitglieder, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gerade unter Effizienzgesichtspunkten noch stärker von der Politik forciert wird. Neuanlagen sollten nur noch förderfähig sein, wenn die Mehrheit der anfallenden Wärme in KWK-Anlagen verwendet wird. Ohne eine solche Wärmenutzung bestehe die Gefahr der Verschwendung von Ressourcen. Dies könne kurzfristig zu einer schwindenden Akzeptanz in der Gesellschaft führen. Zusätzlich sei es erforderlich, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zum Wärmemarkt möglich ist und alle Marktpartner denselben Zugang zum Wärmemarkt haben. Dies ist in einigen Kommunen bisher nicht möglich.

 

Der Ausschuss fordert überdies, dass mit der Novellierung des EEG auch eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und eine präzise Definition von Begriffen einhergehen. Kritisch wird gesehen, dass immer mehr Klärungen durch die Clearingstelle erfolgen müssen. Ursache hierfür seien die vom Gesetzgeber im bestehenden EEG enthaltenen unklaren Begriffsbestimmungen. Diese Unklarheiten steigern die Unsicherheiten bei der Investitionsplanung und verhindern zuweilen das zügige Umsetzen von Projekten. Eine Chance sieht der Ausschuss vor allem auch darin, dass durch eine Verstetigung des Rechtsrahmens eine gewisse Routine bei allen Beteiligten entsteht und auch die Rechtsprechung zunehmend auf genügend Sachkenntnis im Bereich Bioenergie zurückgreifen kann.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, verlangte, kleinere Anlagen mit überwiegender Güllenutzung gesondert zu vergüten, wie es auch das Bundeslandwirtschaftsministerium fordert. "Wir warnen davor, das EEG zugunsten von industriellen Großanlagen aus der Landwirtschaft mit ihren dezentral angelegten Biogasanlagen herauszulösen", sagte Born.

 

Wie der Fachverband Biogas kritisierte auch Born die geplanten Mindestwärmenutzungsquote von 60 Prozent. Eine Beschränkung des Einsatzes von Mais und Getreidekorn auf einen energetischen Anteil von 60 Prozent lehnte er ab. Mit diesen Maisvorschriften würde der Flächenbedarf von Biogasanlagen laut Born um schätzungsweise ein Drittel steigen. Für die Fruchtfolge und regionale Nutzpflanzenvielfalt wäre eine solche Vorgabe zum Teil sogar kontraproduktiv.

 

Das EEG solle weiterhin Chancen für die Landwirte bieten, wobei die Nahrungsmittelerzeugung "unsere Hauptkompetenz bleibt", betonte der DBV-Generalsekretär. Zu anderen Punkten von Röttgens Vorschlägen hatte sich der Bauernverband in einer ersten Reaktion verhalten geäußert.

Kritik an den Vorstellungen des Ministeriums kommt auch vom Biogasrat, der in erster Linie Großunternehmen aus der Branche vertritt. Die Mindestquote von 60 Prozent Wärmenutzung stößt bei dem Verband auf Ablehnung, der stattdessen für einen Mindestsatz von 30 Prozent plädiert und dafür eintritt, besonders effiziente KWK-Anlagen mit 70 Prozent Wärmenutzung oder mehr durch einen KWK-Effizienzbonus zu belohnen. Das Ministerium sieht hingegen den Ersatz des KWK-Bonus durch die vorgeschriebene Mindestwärmenutzung vor.

 

Das vorgeschlagene Vergütungssystem für das EEG ist dem Biogasrat auch wegen der neuen Systematik und der Einteilung in zwei Rohstoffklassen mit Positivlisten sowie Sonderregelungen für Abfälle zu kompliziert. Einen Forderungskatalog hatte der Verband bereits in der vorvergangenen Woche präsentiert

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Jürgen Abraham, wies darauf hin, dass viele Unternehmen der Ernährungswirtschaft den zunehmenden Anbau von Energiemais, der in Biogasanlagen eingesetzt wird, beklagen, weil dieser zu einer Flächen- und Nutzungskonkurrenz in bestimmten Regionen Deutschlands führe.

Als Signal gegen weitere Monokulturen unterstützt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Empfehlungen zur Korrektur der Biomasseförderung. "Das Ministerium hat endlich erkannt, dass die Grenzen des Wachstums beim Maisanbau erreicht sind", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es gebe keinen Grund, den Atomausstieg als Argument für die weitere Förderung des Maisanbaus zu benutzen - das sei sowohl klima- als auch umweltpolitisch nicht vertretbar.

 

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor müssten bis 2020 vor allem die Windenergie an Land und die Photovoltaik eine Schlüsselrolle spielen. "Aber ausgerechnet in diesen Bereichen will die Bundesregierung die Förderung weiter einschränken", kritisierte der NABU-Bundesgeschäftsführer. 

Den EEG-Erfahrungsbericht des Bundesumweltministeriums können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen. download starten ...