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Grüne Klimaschutzpläne werden Produktionskosten der Landwirte steigern

Solaranlage
am Mittwoch, 25.08.2021 - 15:50 (1 Kommentar)

Solarpflicht, 60 Euro CO2-Preis, weniger Tierhaltung – die Klimaschutzpläne der Grünen werden für Landwirte teuer.

Ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Klimaschutz verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der heute (25.8.) auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Wer sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, erkennt: das Mehr an Klimaschutz wird für die Landwirtschaft in Deutschland teuer.

Dem Antrag zufolge sollen die rechtlichen Vorgaben für die Tierhaltung so verändert werden, dass deutlich weniger Tiere, diese aber tiergerechter gehalten werden. Wie sich das für die Landwirte tragen soll, bleibt in dem Antrag offen.

Durch eine erneute Novellierung der Düngeverordnung wollen die Grünen die „Überdüngung“ stoppen. Einzelheiten hierzu werden nicht erläutert. Moorböden wollen die Grünen wieder vernässen. Die Fraktion fordert außerdem, den Ausbau des Ökolandbaus massiv zu unterstützen und regionale Versorgungsketten zu stärken.

CO2-Mindestpreis soll auf 60 Euro pro Tonne steigen

Eine erhebliche Verteuerung wäre bei den Energiekosten zu erwarten: Im EU-Emissionshandel wollen die Grünen einen nationalen CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne festlegen. Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland für das Inverkehrbringen von fossilen Brennstoffen ein Preis von 25 Euro pro Tonne CO2-Emission. Bereits dieses Preisniveau belastet Kraftstoffe und Heizöl nach Angaben der Bundesregierung mit knapp 10 Cent je Liter. Mit dem Mindestpreisniveau, das den Grünen vorschwebt, würde sich die Belastung mehr als verdoppeln.

Die erneuerbaren Energien wollen die Bündnisgrünen beschleunigt ausbauen. So sollen die Ausbauziele für Solar- und Windstrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenüber dem heutigen Stand verdreifacht werden.

Solaranlagen auf jedem Neubau und bei Dachsanierungen

Zusammen mit ihrem Antrag auf ein „Sofortprogramm Klimaschutz“ brachte die grüne Fraktion im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Solarpflicht auf Dächern ein. Eigentümer von Neubauten, für die nach dem 1. Juni 2022 eine Baugenehmigung beantragt wird, sollen verpflichtet werden, auf geeigneten Dachflächen Solaranlagen zur Stromerzeugung zu installieren. Die Regelung soll auch für Bestandsbauten gelten, bei denen die Dachhaut erneuert wird.

Ausnahmen sollen laut dem Gesetzentwurf dann möglich sein, wenn öffentlich-rechtliche Pflichten - insbesondere der Denkmalschutz oder die Verpflichtung zur Dachbegrünung - der Installation einer Photovoltaikanlage im Weg stehen oder wenn die Pflicht nur mit einem wirtschaftlich unverhältnismäßig hohen Aufwand erfüllbar wäre. Von der Vorschrift befreit werden soll ein Hauseigentümer außerdem dann, wenn er in unmittelbarer räumlicher Umgebung seines Gebäudes Solaranlagen zur Stromerzeugung betreibt.

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