Um den Ausbau von Ökostrom voranzutreiben, setzen wir weiterhin auf zwei wesentliche Elemente im Erneuerbare-Energien-Gesetz: den Einspeisevorrang von regenerativ erzeugtem Strom ins Netz sowie die garantierten Vergütungszahlungen an die Produzenten. Die Vergütungssätze müssen weiterhin nach Technologien differenziert ausgestaltet sein. Sie sind für Neuanlagen über die Degression regelmäßig abzusenken, um übermäßige Renditen zu verhindern. Strom aus Biomasse soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig aus zwei Bestandteilen zusammensetzen - einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil. Wir wollen den Trend, dass Privatleute und Landwirte die Anlagen besitzen stärken. Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen wird es mit uns nicht geben.
- Bundestagswahl 2013: Agrarpolitische Inhalte der SPD (01.06.2013) ...
2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?
Das von Rot-Grün vor über zehn Jahren eingeführte EEG war nicht als statisches Gesetz gedacht. Unser Ziel war es stets, das EEG an die Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der gegebenen Notwendigkeiten anzupassen. Deshalb fordern wir auch eine Weiterentwicklung des Gesetzes - allerdings nicht in der Form, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung es zuletzt getan hat mit zu radikalen Vergütungskürzungen bzw. wie sie es jetzt diskutiert als de-facto-Abschaffung des EEG.
3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?
Wenn es um den Aspekt Verspargelung geht, sollte man sich die Alternativen klarmachen: Atom- und Kohlekraftwerke in der Landschaft, Klima- und Gesundheitsschädigung, ganz zu schweigen von atomaren Risiken. Außerdem werden Windkraftanlagen nicht wahllos und ungeprüft in die Landschaft gestellt: Eignungsgebiete entstehen erst dann, wenn Planungsgemeinschaften alle raumbedeutsamen Belange abgewogen haben. Zudem stellt die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sicher, dass Naturschutzbelange und die Auswirkungen der Lärm- und Schattenemissionen ausführlich geprüft werden. Im Idealfall gehören die Windparks BürgerInnen der anliegenden Gemeinden, sie können dann selber über Vor- und Nachteile entscheiden. Generell wollen wir die Akzeptanz und Qualität von Infrastrukturmaßnahmen durch bessere Bürgerbeteiligung steigern. Zu beachten ist darüber hinaus die Relation der verwendeten Fläche: "In Deutschland beträgt der Flächenverbrauch von Windkraftanlagen insgesamt rund 150 km. Der Flächenverbrauch der deutschen Braunkohletagebauten (ohne Kraftwerke) beträgt hingegen ca. 2.300 km". Mais wiederum macht rund sieben Prozent der gesamten genutzten Ackerfläche aus (gegenüber 25 Prozent Weizen). Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?
Die Energiewende ist ohne Bioenergie nicht zu machen. Denn als jederzeit nutzbarer Energiespeicher stellt Biomasse ein ideales Back-up-System für die schwankende Solar- und Windstromerzeugung dar. Allerdings untergraben massive Fehlentwicklungen wie die in manchen Regionen zunehmenden Maismonokulturen die öffentliche Akzeptanz. Hohe Nutzungsintensität von Flächen kollidiert mit den Interessen des Natur- und Umweltschutzes und führen zu einem Verlust von biologischer Vielfalt, Erosion und Wasserprobleme. Um eine nachhaltige Landnutzung und den Schutz der Biodiversität zu gewährleisten setzen wir uns für die Verankerung einer dreigliedrigen Fruchtfolge in der guten landwirtschaftlichen Praxis ein, bei der kein Glied der Fruchtfolge mehr als 50 Prozent ausmachen darf. Wer die Fruchtfolge nicht einhält, erhält keine Rohstoffvergütung nach dem EEG. Um die Konkurrenzsituation von ökologisch wirtschaftenden Betrieben gegenüber "Bioenergie-Betrieben" zu stärken und Alternativen zum Energiemais zu fördern, setzen wir uns für eine bessere Vergütung von Klee- und Luzernegras ein.
5. Wie wollen Sie die Strompreise stabil halten?
Langfristig können wir die Strompreise nur stabil halten, wenn wir unsere Stromversorgung komplett auf erneuerbare Energien umsteigen. Denn dadurch machen wir uns unabhängig von den stetig teurer werden endlichen fossilen Ressourcen wie Kohle, Öl und Uran, die wir zudem häufig aus politisch instabilen Ländern importieren müssen. Um die Strompreise kurz- und mittelfristig stabil zu halten, wollen wir die Kosten innerhalb des EEG und bei den Netzentgelten fair verteilen. Derzeit bezahlen vor allem Privathaushalte und Mittelstand für die Energiewende, weil große Teil der Industrie von der Umlage ausgenommen sind. Aus unserer Sicht muss auch die Industrie einen angemessenen Beitrag leisten, zumal sie von gesunkenen Strompreisen infolge eines steigenden Anteil erneuerbarer Energien profitiert. In den letzten Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Zahl der privilegierten Unternehmen bei der EEG-Umlage auf über 2.000 ausgeweitet. Dazu kommen weitere Vergünstigungen bei den Netzentgelten. Wir wollen die Netzentgeltbefreiung drastisch reduzieren und die Besondere Ausgleichsregelung im EEG auf den Stand von 2008 zurückführen, d. h. auf Unternehmen mit einem Stromanteil von 20 Prozent an den Gesamtproduktionskosten sowie einem Jahresverbrauch von mindestens 10 Gigawattstunden. Die Liquiditätsreserve für Netzbetreiber wollen wir von 10 Prozent auf 3 Prozent herunterfahren.
6. Auf der EE wird Strom an der Leipziger Börse teilweise zu sehr günstigen Konditionen von den Stromanbietern eingekauft, aber nicht an die Verbraucher weitergegeben. Wie wollen Sie das ändern?
Seit einiger Zeit sinken die Börsenstrompreise. Die Hauptgründe dafür sind die wachsende Erzeugung von Ökostrom sowie der Zusammenbruch der CO2-Preise. Wir haben in verschiedenen Studien nachgewiesen, dass dieser Preisvorteil für Energieversorger nicht an die EndkundInnen weitergegeben, sondern häufig als Zusatzgewinn der Stromunternehmen einbehalten wird. Damit haben wir zu mehr Preistransparenz beigetragen und wollen StromkundInnen dazu ermutigen, Abzocke durch einen Wechsel des Stromversorgers zu verhindern. Darüber hinaus wollen wir eine starke Markttransparenzstelle, die in der Lage ist, die Preisbildung der Stromversorger wirksam zu kontrollieren.
7. Falls die Energiewende ins Stocken gerät, würden Sie dann für eine Rückkehr zur Atomenergie plädieren?
Eine Rückkehr zur Atomenergie wird es mit uns GRÜNE nicht geben. Und: Anders als die schwarz-gelbe Bundesregierung werden wir GRÜNE alles für den Erfolg der Energiewende tun.
8. Sehen Sie in der Intensivierung der Förderung fossiler Brennstoffe wie z.B. über das Fracking eine Chance, den steigenden Energiebedarf in der Welt zu decken?
Nein, denn auch die Mengen an Gas, die über das giftige Fracking gewonnen werden können, sind so gering, dass wir damit nicht den steigenden Energiebedarf dauerhaft decken können. Außerdem sind neue Verfahren wie Fracking oder die Gewinnung von Öl Teersanden und Ölschiefer auf absehbare Zeit nur durch unter so hohen Umweltbelastungen zu realisieren, dass der Schaden für Mensch und Natur den Nutzen überwiegt.
- In unserem Special zur Bundestagswahl 2013 können Sie sich ausführlich über die Energie- und Agrarpolitischen Inhalte der Parteien informieren ...
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