Um den Ausbau von Ökostrom voranzutreiben, setzen wir weiterhin auf zwei wesentliche Elemente im Erneuerbare-Energien-Gesetz: den Einspeisevorrang von regenerativ erzeugtem Strom ins Netz sowie die garantierten Vergütungszahlungen an die Produzenten. Die Vergütungssätze müssen weiterhin nach Technologien differenziert ausgestaltet sein. Sie sind für Neuanlagen über die Degression regelmäßig abzusenken, um übermäßige Renditen zu verhindern. Strom aus Biomasse soll künftig bedarfsorientiert zum Ausgleich schwankender Wind- und Solarstromerzeugung produziert werden. Die Vergütung soll sich künftig aus zwei Bestandteilen zusammensetzen - einem Festpreis und einem variablen, am Marktpreis orientierten Anteil. Wir wollen den Trend, dass Privatleute und Landwirte die Anlagen besitzen stärken. Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen wird es mit uns nicht geben.
2. Halten Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch für zeitgemäß?
Das von Rot-Grün vor über zehn Jahren eingeführte EEG war nicht als statisches Gesetz gedacht. Unser Ziel war es stets, das EEG an die Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend der gegebenen Notwendigkeiten anzupassen. Deshalb fordern wir auch eine Weiterentwicklung des Gesetzes - allerdings nicht in der Form, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung es zuletzt getan hat mit zu radikalen Vergütungskürzungen bzw. wie sie es jetzt diskutiert als de-facto-Abschaffung des EEG.
3. Einige Bürger sagen: 'Windräder, PV-Module und Mais verunstalten die Landschaften.' Was erwidern Sie solchen Argumenten?
Wenn es um den Aspekt Verspargelung geht, sollte man sich die Alternativen klarmachen: Atom- und Kohlekraftwerke in der Landschaft, Klima- und Gesundheitsschädigung, ganz zu schweigen von atomaren Risiken. Außerdem werden Windkraftanlagen nicht wahllos und ungeprüft in die Landschaft gestellt: Eignungsgebiete entstehen erst dann, wenn Planungsgemeinschaften alle raumbedeutsamen Belange abgewogen haben. Zudem stellt die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens sicher, dass Naturschutzbelange und die Auswirkungen der Lärm- und Schattenemissionen ausführlich geprüft werden. Im Idealfall gehören die Windparks BürgerInnen der anliegenden Gemeinden, sie können dann selber über Vor- und Nachteile entscheiden. Generell wollen wir die Akzeptanz und Qualität von Infrastrukturmaßnahmen durch bessere Bürgerbeteiligung steigern. Zu beachten ist darüber hinaus die Relation der verwendeten Fläche: "In Deutschland beträgt der Flächenverbrauch von Windkraftanlagen insgesamt rund 150 km. Der Flächenverbrauch der deutschen Braunkohletagebauten (ohne Kraftwerke) beträgt hingegen ca. 2.300 km". Mais wiederum macht rund sieben Prozent der gesamten genutzten Ackerfläche aus (gegenüber 25 Prozent Weizen). Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.
4. Über Biogas ist in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert worden. Wollen Sie, dass die Anzahl der Anlagen in Deutschland weiter steigt?
Die Energiewende ist ohne Bioenergie nicht zu machen. Denn als jederzeit nutzbarer Energiespeicher stellt Biomasse ein ideales Back-up-System für die schwankende Solar- und Windstromerzeugung dar. Allerdings untergraben massive Fehlentwicklungen wie die in manchen Regionen zunehmenden Maismonokulturen die öffentliche Akzeptanz. Hohe Nutzungsintensität von Flächen kollidiert mit den Interessen des Natur- und Umweltschutzes und führen zu einem Verlust von biologischer Vielfalt, Erosion und Wasserprobleme. Um eine nachhaltige Landnutzung und den Schutz der Biodiversität zu gewährleisten setzen wir uns für die Verankerung einer dreigliedrigen Fruchtfolge in der guten landwirtschaftlichen Praxis ein, bei der kein Glied der Fruchtfolge mehr als 50 Prozent ausmachen darf. Wer die Fruchtfolge nicht einhält, erhält keine Rohstoffvergütung nach dem EEG. Um die Konkurrenzsituation von ökologisch wirtschaftenden Betrieben gegenüber "Bioenergie-Betrieben" zu stärken und Alternativen zum Energiemais zu fördern, setzen wir uns für eine bessere Vergütung von Klee- und Luzernegras ein.
