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Energieversorgung

Habeck plant für den Blackout-Fall mit neuem Energiesicherungsgesetz

Kohlekraftwerk im Sonnenuntergang
am Donnerstag, 14.04.2022 - 13:57 (1 Kommentar)

Um Deutschland auf eine schwere Energiekrise vorzubereiten, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Energiesicherungsgesetz novellieren. Unternehmen mit kritischer Infrastruktur sollen treuhänderisch verwaltet und sogar enteignet werden können.

Robert Habeck bei einer Rede im Bundesrat

Aus Kreisen des Ministeriums erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, es gehe bei der Anpassung des Gesetzes darum, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die schnelle Handlungsfähigkeit im Krisenfall sicherzustellen. Daher plane das Ministerium eine Novelle des aus dem Jahr 1975 stammenden Energiesicherungsgesetzes. Das Gesetz war damals eine Reaktion auf die Ölkrise.

Die Regierung soll ermächtigt werden, im Falle einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung durch Rechtsverordnungen notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie sicherzustellen.

Krisenmaßnahmen erlaubt auch das aktuelle Gesetz, sie sollen mit der Novelle aber klarer gefasst werden. Am Dienstag (12.04.) ging der Entwurf in die Ressortabstimmung der Bundesregierung.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden - falls Präsident Wladimir Putin einen solchen verhängt. In einer Alarmstufe wären private Haushalte besonders geschützt, dagegen könnten Industriebetriebe abgeschaltet werden.

Treuhandverwaltung von kritischen Energieinfrastrukturen

Neu in der geplanten Gesetzesnovelle ist, dass Unternehmen, die kritische Energieinfrastrukturen betreiben - also etwa zur Gas- und Stromversorgung - bei Bedarf unter eine Treuhandverwaltung gestellt werden können sollen. Voraussetzung soll sein, dass sie ihren Aufgaben nicht mehr hinreichend nachkommen und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht.

Das Wirtschaftsministerium hatte vor kurzem die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom eingesetzt - auf Grundlage des Außenwirtschaftsrechts. Die Bundesregierung kann bei einem Erwerb deutscher Unternehmen durch Firmen aus Nicht-EU-Staaten eingreifen.

Habeck hatte die Einsetzung der Bundesregierung als Treuhänderin bei Gazprom Germania mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet. Im Energiesicherungsgesetz soll nun eine neue Rechtsgrundlage für die Treuhandverwaltung geschaffen werden, die von den besonderen Voraussetzungen des Außenwirtschaftsrechts unabhängig ist.

Habeck will russischen Einfluss auf Energieversorgung unterbinden

Als «ultima ratio» ist in der Novelle des Energiesicherungsgesetzes unter klar benannten und engen Bedingungen auch eine Enteignung von Unternehmensanteilen vorgesehen - wenn die Sicherung der Energieversorgung im Bereich der kritischen Infrastruktur nicht anders möglich ist.

Als problematisch wird im Wirtschaftsministerium vor allem gesehen, dass die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden soll. Das Ministerium prüft dies derzeit. Habeck hatte gesagt, es werde unter Hochdruck daran gearbeitet, die Abhängigkeit von «russischer Beeinflussung der Infrastruktur» zu überwinden.

Zudem soll die Bundesregierung zur Umsetzung von Krisenmaßnahmen eine digitale Plattform errichten und einsetzen können, dafür soll die Gassicherungsverordnung geändert werden. Auf dieser sollen sich für den Sektor Gas größere Industriebetriebe und Gashändler registrieren und verschiedene Daten hinterlegen. Mit diesen Daten könnten im Krisenfall Reduktionspotenziale identifiziert und Abschaltungen digital umgesetzt werden.

Mit Material von dpa
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