Die deutsche Regierung hat im Rahmen einer Änderung des Emissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen, dass die zukünftige Biokraftstoffförderung geändert wird. Sollten die Pläne des Kabinetts durchkommen, dann kommt es im Verkehrssektor zukünftig nicht mehr auf die Menge an Biokraftstoffen an, sondern auf die Einsparung von Treibhausgasemissionen.
Quote steigt bis 2020 auf 7 Prozent
Der Entwurf sieht vor, dass die Quote in den Jahren 2015 und 2016 gegenüber dem geltenden Recht von 3 auf 3,5 Prozent leicht angehoben wird. Im Gegenzug werden die Quoten ab dem Jahr 2017 von 4,5 auf 4 Prozent und ab dem Jahr 2020 von 7 auf 6 Prozent abgesenkt. Diese Quoten von 4 und 6 Prozent entsprechen den EU-rechtlichen Vorgaben der Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Der Entwurf enthält daneben verschiedene Anpassungen zur Umstellung auf die Treibhausgasquote, mit denen insbesondere ein ordnungsgemäßer Vollzug der Treibhausgasquote sichergestellt werden soll. Darüber hinaus hat sich auch an anderen Stellen des Quotenrechts im Laufe der Jahre Änderungs- und Klarstellungsbedarf ergeben.Industrie rechnet mit Absatzeinbruch
Die deutsche Biokraftstoffindustrie rechnet für das Jahr 2015 mit einem Absatzeinbruch in Deutschland, sofern es bei dem nun von der Regierung verabschiedeten Gesetzesentwurf bleiben sollte. In der Folge werde der Verbrauch von fossilem Erdöl steigen, so der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB).
"Die jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzesänderung fällt zwar besser aus als zunächst befürchtet, ist aber in wesentlichen Punkten weiter unzureichend", sagte Elmar Baumann, Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Bisher wurden Biokraftstoffe gefördert, indem ein bestimmter Anteil des in den Verkehr gebrachten Kraftstoffs Biokraftstoff sein musste.
Deutschland ist laut VDB das einzige EU-Land, das in der Biokraftstoffförderung diesen vollständigen Wechsel vornimmt. Das Thema kommt voraussichtlich im Herbst in den Bundestag.
Kontrollen gefordert
Die deutschen Biokraftstoff-Produzenten befürchten nun, dass Biokraftstoffe mit falschen, zu hohen Angaben zur Treibhausgasreduktion den deutschen Markt ab dem Jahr 2015 überschwemmen. Deshalb fordern sie, dass zusätzlich zu der bereits bestehenden Überprüfung der Nachhaltigkeit die Kontrollen der Treibhausgasreduktion deutlich verschärft werden. "Ohne entsprechende Kontrollen ist die Vorgabe für die Minderung der Treibhausgasemissionen anfällig für falsche Angaben", sagte Baumann. Unverständlich sei zudem, dass Biokraftstoffe aus Tierfetten mit einem besonders niedrigen Treibhausgasausstoß in Deutschland nicht auf die Treibhausgasreduzierung angerechnet werden dürfen.
