KfW-Darlehen: 4 % Auszahlungsabschlag ist zuviel

Wie der Bundesgerichtshof am 16. Februar entschieden hat, darf die im ungünstigsten Fall gemäß § 502 I 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung 1 % des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten und ist damit stets geringer als der einbehaltene KfW-Abzugsbetrag in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrags - vorausgesetzt, der Darlehensvertrag wurde nach dem 10.06.2010 geschlossen. Am 11. Juni 2010 trat nämlich das Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft.

Der BGH stellte in seiner Entscheidung vom 16.02.2016 fest, dass die Einbehaltung eines Abzugsbetrages in Höhe von 4 % des Darlehensnennbetrages zulasten des Darlehensnehmers von einer gesetzlichen Regelung abweicht und eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Haben Verbraucher nach dem 10.06.2010 ein Förderdarlehen abgeschlossen, sollten sie mögliche Ansprüche prüfen lassen, empfiehlt die Rechtsanwaltskanzlei Rössner aus München.