Zu den Maßnahmen, die die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder und Rainer Brüderle sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, in einem Schreiben an Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler anmahnen, zählen eine Verminderung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen sowie bei der Photovoltaik.
In diesem Bereich soll die Kürzung ihren Ausführungen zufolge entweder durch eine Begrenzung des Zuwachses oder durch eine Senkung des Zielkorridors auf 1.000 MW erfolgen. Möglich sei auch eine Verschärfung der Degressionsstufen bei den Vergütungssätzen oder eine Kombination von Zielkorridor und Degressionsstufenveränderung, heißt es in dem Schreiben.
Bestandsschutz für KWK-Eigenerzeugung
Weitere Forderungen der Koalitionäre beziehen sich unter anderem auf einen Bestandsschutz der Umlagebefreiung von KWK-Eigenerzeugung auch bei Modernisierungsmaßnahmen sowie Anreize zum Neubau von Stromspeichern. Die Minister werden aufgerufen, bis zur nächsten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe "Energie" am 25. Januar 2012 konkrete Umsetzungsvorschläge vorzulegen.
Ebenfalls bis zu diesem Termin soll das Bundesumweltministerium eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bei 3,5 Cent/kWh vorlegen.
Schreiben sorgt für Unmut
Der energiepolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, wertet den Vorstoß als Versuch, "die vor einem halben Jahr angekündigte Energiewende zu stoppen".
Unterdessen regt sich auch in den Reihen der Koalition Unmut gegen das Schreiben. Sinnhaftigkeit fraglich Die Koalitionsarbeitsgruppe habe in ihrer letzten Sitzung keine Reduzierung der Einspeisevergütung für kleine Biogasanlagen, sogenannte "Gülle-Anlagen", beschlossen, heißt es in der FDP-Fraktion. Man habe sich lediglich darauf verständigt, die Vergütung bei den kleinen Biogasanlagen in den Prüfauftrag an das Bundesumweltministerium mitaufzunehmen, erinnert sich ein Liberaler, der an der Sitzung teilgenommen hat.
Noch keine einzige Gülleanlage in Betrieb
Schon bei diesem sehr begrenzten Auftrag könne man allerdings "die Sinnhaftigkeit in Frage stellen". Gerade bei der Bioenergie seien erst kürzlich mit der EEG-Novelle erhebliche Änderungen in der Vergütungssystematik vorgenommen worden. Eine Anlagenklasse für Gülle-Anlagen habe bislang gar nicht existiert. Man müsse also seriöserweise die Entwicklung in diesem Bereich abwarten, bevor man hier zu einer Bewertung kommen könne. Bislang, so geht aus dem Schreiben eines FDP-Abgeordneten an seinen Fraktionschef weiter hervor, sei keine einzige Gülle-Anlage in Betrieb. Angesichts der vergleichsweise hohen Anlagenpreise und einer eher mageren Rendite sei in den kommenden Jahren auch nur mit einer sehr geringen Zahl dieser Anlagen zu rechnen.
Der Fachverband Biogas (FvB) rechne für das nächste Jahr mit dem Bau von zusätzlich 300 bis 400 Biogasanlagen. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass dabei 200 Gülle-Anlagen mit maximaler Größe von 75 kW gebaut würden, liefe das gerade einmal auf 15 MW installierter Leistung hinaus. Es sei daher "geradezu absurd", aus dieser Richtung eine Gefahr für einen signifikanten Anstieg der EEG-Umlage zu vermuten.
