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Koalition einig: Einschnitte bei Solarstromförderung vom Tisch

© Marina Lohrbach / Fotolia
von , am
28.06.2011

Berlin - Die Koalitionsfraktionen sind sich einig: Auf weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung wird verzichtet. Der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen bleibt jedoch ausgeschlossen.

Zwar können viele Verbände und Politiker der EEG-Novelle positive Punkte abgewinnen, richtig überzeugt von dem Papier ist aber niemand. © Mühlhausen/landpixel
Kurz vor der Verabschiedung der EEG-Novelle laufen Gespräche über letzte Änderungen auf Hochtouren. In punkto Solarförderung ist jetzt eine Entscheidung gefallen: Weitere Einschnitte soll es vorerst nicht geben. Darauf verständigten sich am späten gestrigen Abend die Koalitionsfraktionen in ihren abschließenden Gesprächen. Union und FDP folgten damit einer einstimmigen Empfehlung des Bundesrates vom 17. Juni. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge wird es nur kleine Änderungen an den bisherigen Plänen geben. 
 
 

Weiterhin keine Fördergelder für Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

Bei der Solarförderung bleibt es beim bisherigen System, dass Kürzungen anhand des Neuzubaus von Anlagen staffelt. Derzeit beträgt die Solarstromvergütung je nach Größe und Bauart der Solaranlage 21 bis knapp 29 Cent je Kilowattstunde. Die Solarförderung wurde in den letzten zweieinhalb Jahren bereits um 40 bis 50 Prozent reduziert und soll - orientiert an der Größe des Marktwachstums - in den Folgejahren um weitere maximal 24 Prozentpunkte im Jahr zurückgefahren werden.
 
Vor allem die FDP hatte eine Ausdehnung der Freiflächen-Nutzung für Solarstrom gefordert. Der Bau von Solaranlagen auf Ackerflächen bleibt jedoch ausgeschlossen. Der Bundesverband Solarwirtschaft bedauert diese Entscheidung. Die Solarbranche hatte mehrfach gefordert, die Solarförderung auf landwirtschaftlichen Flächen wieder aufzunehmen.
 
Keine Mehrheit fand auch eine vom Wirtschaftsflügel der Union geforderte höhere Kappung oder Deckelung des Neubaus.

Weitere Fördersenkungen nicht darstellbar

"Die bestehenden Einschnitte erfordern bereits eine sehr große Kraftanstrengung der Solarunternehmen. Eine noch schnellere Absenkung der Fördersätze wäre für die Branche nicht darstellbar gewesen", kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW-Solar) die Koalitionsentscheidung.
 
Wichtig sei nach Auffassung des BSW-Solar auch, dass die Koalition an den bestehenden Förderanreizen zum Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms festhält. Für die Entwicklung intelligenter Systeme zur Steuerung des Energieverbrauchs und der Speicherung von Solarstrom seien diese Anreize unverzichtbar.

Endgültige Entscheidung am Donnerstag

Die von der Regierungskoalition beschlossene EEG-Novelle soll voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Das EEG ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
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