Koalition einigt sich auf EEG-Reform

Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt.

 

Die Opposition warf Schwarz-Rot vor, mit immer neuen Änderungen Chaos bei der Energiewende zu stiften. Bei der Unionsfraktion gab es einigen Unmut, unter anderem wurde eine stärkere Förderung von Biomasse-Anlagen gefordert. 18 Abgeordnete von CDU und CSU stimmten mit Nein, zwölf enthielten sich. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erklärte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, die Reform sei kein "ideales Gebilde". Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Die SPD-Fraktion nahm den Kompromiss mit nur einer Gegenstimme bei fünf Enthaltungen an.

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Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden, wie aus dem am Dienstag beratenen neuen Gesetzentwurf hervorgeht. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent.

 

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Mit den Änderungen sollen die Strompreisbelastungen der Bürger insgesamt etwas gedämpft werden. Seit Jahren versorgt sich die Wirtschaft immer stärker mit Strom aus eigenen Kraftwerken und umgeht so Abgaben - dadurch steigt die Belastung für die Privathaushalte bei der Energiewende.

Mit der EEG-Reform will die seit einem halben Jahr regierende große Koalition die Kosten der Energiewende bis 2017 einigermaßen im Griff halten. Jedes Jahr zahlen Bürger und Unternehmen über 20 Milliarden Euro für den Ausbau von Ökostrom aus Wind, Sonne, Wasser und Biogas. Deutschland hatte 2011 nach der Atom-Katastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten.

 

Mit der Kompromisslösung will Schwarz-Rot auch Bedenken der EU-Kommission in Brüssel zerstreuen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte ursprünglich große Industriebetriebe mit eigenen Kraftwerken besser behandeln als zum Beispiel Supermärkte mit einer Solaranlage auf dem Dach. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten gegen diese Ungleichbehandlung protestiert. Bereits laufende, ältere Eigenstrom-Anlagen will die Koalition nicht mit der Umlage belasten. Auf diesen Bestandsschutz hatte vor allem die Union gepocht.

Die Regierung steht unter großem Zeitdruck, weil die Reform am 1. August in Kraft treten soll, denn sonst können Unternehmen nicht mehr rechtzeitig Rabattanträge für 2015 stellen. Die Industrie soll unverändert um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden - ohne die Nachlässe befürchtet sie massive Jobverluste. Hierzu war nach langem Ringen bereits im April ein Kompromiss mit Brüssel erzielt worden. Wegen der brisanten Lage hatten sich am Montagabend im Kanzleramt die Koalitionsspitzen eingeschaltet und zweieinhalb Stunden lang nach einer Lösung gesucht.

 

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter äußerte am Dienstag scharfe Kritik und sprach von einem Hauruck-Verfahren. "Was die große Koalition da macht, ist für alle Betroffenen und für unser Land schlichtweg eine Frechheit." Die Linke warf der Koalition vor, die Reform einfach durchzupeitschen und sprach von Chaos. Der Bundesregierung droht unterdessen neuer Ärger mit Brüssel. So pocht die Kommission darauf, aus dem Ausland importierten Strom gleichzubehandeln. Im äußersten Fall müssten künftig deutsche Verbraucher für Ökostrom bezahlen, der aus anderen EU-Ländern importiert wird. Darüber will bald der Europäische Gerichtshof entscheiden.